Sozial-Landesrat Ackerl: Verabscheuungswürdiges ÖVP-Schauspiel auf dem Rücken der pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen

Bartenstein-Entwurf für ein Hausbetreuungsgesetz ist die schlechteste aller Hausaufgaben

Linz (OTS) - Als "ein schweres, politisches Foul am eigenen Regierungspartner", bezeichnet der oberösterreichische Sozial-Landesrat Ackerl das gestrige überfallsartige Ausscheren von Bundesminister Bartenstein aus der gemeinsamen Linie der Bundesregierung zum Thema "24h-Betreuung". Waren es doch gerade die ÖVP-Vertreter der Bundesregierung allen voran Vizekanzler Molterer und Bundesminister Bartenstein, die eine Verlängerung der Amnestieregelung (Pflege-Übergangsgesetz) nachdrücklich und wiederholt ablehnten. In allen Gesprächen und Verhandlungen - ob in den Ausschüssen im Parlament oder im Ministerrat - hatten die ÖVP-Regierungsvertreter dem Fördermodell des Sozialministeriums zugestimmt. Nun "eins vor zwölf" verlässt die ÖVP diese gemeinsame Regierungslinie und versucht sich völlig unglaubwürdig in der Rolle des "Fürsprechers" für die betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen.

Worum es BM Bartenstein abgesehen von der gezielten, absichtlichen und ohne jede Not provozierten Desavouierung des Regierungspartners noch ging, zeigte sich ganz deutlich in der gestrigen, abendlichen ORF-Diskussion. BM Bartenstein will - unterstützt von einigen ÖVP-Landeshauptleuten - auch das Modell der selbstständigen, gewerblichen Berufsausübung mit einer Förderung des Sozialministeriums unterstützen. Obwohl dieses Modell im Vergleich zu den derzeitigen Betreuungskosten (unter dem Schutz der Amnestie) voraussichtlich keine Mehrkosten verursachen wird. Wenn er zu diesem Zweck nun auf die Kritik der NGOs an dem Fördermodell des Sozialministeriums zurückgreift, ist dies mehr als irreführend. Denn gerade die NGOs aber auch die Länder haben diese gewerbliche Form der Berufsausübung der 24h-Betreuung massiv kritisiert:

Neben verfassungsrechtlichen Bedenken (greift in die Kompetenz der Länder ein) stehen vor allem die damit verbundene "Scheinselbstständigkeit" und die so gut wie nicht vorhandene "Qualitätssicherung" im Mittelpunkt der Kritik. Während im Fördermodell des Sozialministeriums zumindest noch die Qualifikation als Heimhilfe vorgeschrieben ist, darf im "Gewerbemodell" Bartensteins so gut wie jede/r die Betreuung von zum Teil schwerst, pflegebedürftigen Personen übernehmen. "Es ist schon frivol im Zusammenhang mit dem Entwurf für ein Hausbetreuungsgesetz überhaupt den Qualitätsbegriff in den Mund zu nehmen. Das ist definitiv die schlechteste Hausaufgabe, die je ein Minister in diesem Bereich abgeliefert hat," kritisiert Ackerl.

Wie viel den ÖVP-Vertretern in der Bundesregierung die Interessen der pflege- und betreuungsbedürftigen Personen wert sind, zeigte sich beispielsweise in deren Ablehnung einer substantiellen Erhöhung und dann laufenden Valorisierung des Pflegegeldes. Und auch die unwürdige und peinliche Weigerung des Finanzministers im Rahmen der Budgetgespräche überhaupt finanzielle Mittel für die Legalisierung der "illegalen Betreuung" zur Verfügung zu stellen, ist allen noch gut in Erinnerung. "Die entsprechenden notwendigen, finanziellen Mitteln nicht zur Verfügung zu stellen und dann Kritik zu üben, ist eine billige und verabscheuungswürdige Polemik auf Kosten der pflege-und betreuungsbedürftigen Personen und zeigt einmal mehr die soziale Eiseskälte der ÖVP-VertreterInnen in der Bundesregierung", so Ackerl. Völlig zurecht hat Sozialminister Buchinger angekündigt, noch morgen das Fördermodell für Personen in den Pflegestufen drei und vier zu öffnen, wenn die ÖVP ihre eigene Kritik tatsächlich ernst nimmt und Finanzminister Molterer die entsprechenden, zusätzlich notwendigen Mitteln zur Verfügung stellt.

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