Präsidentin bricht erneut Verfassung - FPÖ zieht unter Protest aus Plenarsaal aus

Wien (OTS) - Weil Nationalratspräsidentin Prammer das verfassungsrechtlich verbriefte Nominierungsrecht und Wahlrecht für einen freiheitlichen Kandidaten für die Volksanwaltschaft nicht zugelassen hat, ist der FPÖ-Klub heute unter Protest aus dem Plenarsaal ausgezogen und nimmt an diesem verfassungswidrigen Wahlakt nicht teil. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache: "Damit hat Prammer mehrmalig die Verfassung gebrochen. Was hier und heute geschieht, ist ein noch nie dagewesener demokratiepolitischer Skandal. Verfassung und Parlamentarismus werden verhöhnt und mit Füßen getreten."

"Heute hätte die Präsidentin die allerletzte Chance gehabt, ihren Verfassungsbruch zu kitten und sich mit dem Rechtsstaat zu versöhnen", führte Strache weiter aus. "Aber stattdessen hat sie ihrer Liste einen weiteren Verfassungsbruch hinzugefügt und die Geschäftsordnung des Nationalrats zur Durchsetzung ihrer Wunschkandidatin missbraucht."

Ähnlich empört zeigten sich die beiden freiheitlichen Generalsekretäre Harald Vilimsky und Herbert Kickl. "Prammer hat sich heute endgültig als roter weiblicher Khol erwiesen. Ebenso wie ihr berüchtigter Amtsvorgänger dreht und wendet sie das Recht, wie es ihr gerade passt." Die Demokratie habe heute schweren Schaden genommen.

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