Marek: Verlängerung der Pflege-Amnestie verantwortungsvoll und notwendig

ÖVP hat bis zuletzt auf tragfähiges und faires Pflege-Modell gesetzt

Wien (BMWA - OTS) - - "Angesichts der Tatsache, dass kein tragfähiges und faires Pflege-Modell am Tisch liegt, das die Illegalität im Pflegebereich beseitigt, ist die Verlängerung der Pflege-Amnestie um ein halbes Jahr verantwortungsvoll und notwendig", erklärte heute Staatssekretärin Christine Marek. Die ÖVP habe bis zuletzt darauf gesetzt, dass Sozialminister Erwin Buchinger ein tragfähiges und faires Pflege-Modell mit gesicherter Finanzierung auf die Beine stelle. "Dies ist jedoch nicht der Fall", so Marek, die darauf verweist, dass es sich hier keinesfalls um einen Schwenk der ÖVP-Linie handle. Das Pflege-Modell des Sozialministers greife einfach zu kurz und würde der Illegalität keinen Einhalt gebieten. Darüber hinaus stehe die Finanzierung - mangels Verhandlung mit den Landesfinanzreferenten - "in den Sternen".

"Wir können nicht die Augen verschließen und so tun, als ob alles in Ordnung sei." Würde die Amnestieregelung nicht verlängert, wäre ab 1. Juli nicht angemeldete Betreuung zu Hause wieder strafbar. "Selbstverständlich ist die Verlängerung keine nachhaltige Lösung für den Pflege- und Betreuungsbereich", so Marek. Mangels vorliegender Lösung durch den zuständigen Sozialminister bleibe jedoch nichts anderes übrig, will man für die Betroffenen eine unzumutbare Situation für ihren Pflegealltag verhindern. Angesichts der langwierigen und wenig erfolgreichen Diskussion um die Finanzierung des neuen Pflege-Modells seien die Betroffenen bereits massiv verunsichert. "Die Menschen haben ein Recht auf ein vernünftiges und faires Pflegemodell", so Marek.

Verwundert zeigte sich die Staatssekretärin über die Aussage des Sozialministers, wonach das Wirtschafts- und Arbeitsressort den Geltungsbereich ab Pflegestufe 3 aus dem Entwurf zur Novelle zum Bundespflegegeldgesetz herausreklamiert habe. "Das entspricht nicht der Wahrheit", so Marek. Buchinger selbst habe auf den Geltungsbereich ab Pflegestufe 5 bestanden und dies auch so in seinem Entwurf vorgesehen gehabt.

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