Steibl: Verlängerung der Amnestie-Regelung gibt Sicherheit

Buchinger hat bei Pflege ausgelassen, daher ist eine andere politische Lösung notwendig

Wien, 5. Juni 2007 (ÖVP-PK) „Die Verlängerung der Amnestie-Regelung gibt den betroffenen Menschen die notwendige Sicherheit. Nachdem Sozialminister Buchinger bei der Finanzierung der Pflege ausgelassen hat, muss es eine andere politische Lösung geben. Die Menschen brauchen konkrete Lösungen und keine Ankündigungen“, sagt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. ****

Die Familiensprecherin weist darauf hin, „dass Buchinger mehr als genug Zeit gehabt hätte, gemeinsam mit den Ländern ein ordentliches Finanzierungs-Modell auszuarbeiten. Nachdem Buchinger aber nicht einmal einen partnerschaftlichen Umgang mit Ländern zustande brachte, ist das Scheitern des Ministers allerdings nicht verwunderlich“.

Eine Verlängerung der Amnestie-Regelung sei der „einzige und logische Weg“ in der derzeitigen Situation. „Das Modell Buchinger ist ein ‚Minderheitenprogramm’ und würde bedeuten, dass maximal 6.000 Familien profitieren würden. Fakt ist aber, dass es etwa 20.000 Menschen gibt, die derzeit illegal gepflegt werden“, so Steibl und dazu ergänzend: „Buchingers Modell greift einfach zu kurz – wir müssen den Menschen ermöglichen, dass sie in Würde zu Hause bei ihren Familien gepflegt werden können. Mit Buchingers Modell ist diese Garantie nicht gegeben.“

Daher müsse jetzt die Amnestie-Regelung bis zum Jahresende verlängert werden – um bis dahin im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen eine Lösung der Finanzierungs-Frage zu erabeiten. „Stückwerk ist bei diesem sensiblen Thema nicht gefragt. Die ÖVP ist für eine ordentliche Gesamtlösung für den Pflege- und Betreuungsbereich“, so die ÖVP-Familiensprecherin.

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