Strache: Verfassungsbruch ist Schande für das Hohe Haus

Prammer lässt freiheitlichen Antrag nicht zur Abstimmung zu und bringt FPÖ einmal mehr um ihr Recht

Wien (OTS) - Eigentlich müsste es heute den Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen angesichts des Verfassungsbruchs die Schamesröte ins Gesicht treiben, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner heutigen Rede. Beim Nominierungsrecht für die Volksanwaltschaft handle es sich um keine Gesetzeslücke, sondern es stehe ausdrücklich in der Verfassung, dass die an Mandaten drittstärkste Partei ein Nominierungsrecht habe. Nicht die Stimmenstärke sei von Relevanz, sondern ausdrücklich die Mandatsstärke.

Strache sprach von einer Schande für dieses Hohe Haus. Was heute geschehe, sei eine Verhöhnung der Demokratie. Nationalratspräsidentin Prammer habe mittlerweile die weibliche Rolle ihres Amtsvorgängers Khol übernommen und das Oppositionsrecht mit Füßen getreten. Den Grünen warf der freiheitliche Bundesparteiobmann vor, ihre Haltung geändert zu haben, und belegte dies mit Zitaten von Pilz, Stoisits und Petrovic.

Scharfe Kritik übte Strache an der grünen Kandidatin Stoisits, die für dieses Amt völlig unqualifiziert sei. Ihre Haltung zu Österreich und den Österreichern sei geprägt von einer abgrundtiefen Abneigung gegen dieses Land und seine Menschen. Ihr Weltbild sei sehr simpel:
"Die Österreicher sind für sie böse Rassisten, Ausländerfeinde, Rechtsradikale und noch schlimmeres, jeder Zuwanderer, illegale Ausländer und Asylant hingegen ist für sie der reinste Engel."

Stoisits sei auch eine Meisterin der Vorverurteilung. Wenn es um Vorwürfe gegen die Exekutive gegangen sei, habe sie immer als erste laut Skandal geschrieen. Die Unschuldsvermutung habe für Polizisten plötzlich nicht mehr gegolten. Und wenn Exekutivbeamte freigesprochen worden seien, habe Stoisits die Unabhängigkeit und Objektivität der Gerichte in Frage gestellt. "Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass so jemand an einer so wichtigen Position wie der des Volksanwalts sitzen soll, bekomme ich ehrlich gesagt Magenschmerzen, und zwar heftige", erklärte der freiheitliche Bundesparteiobmann.

Strache brachte einen Antrag ein, den Gesamtvorschlag nicht zur Abstimmung zu bringen und den Freiheitlichen ihr Nominierungsrecht einzuräumen. Dieser wurde von der Präsidentin wegen angeblicher Geschäftsordnungswidrigkeit nicht zur Abstimmung zugelassen, woraufhin die freiheitliche Fraktion unter Protest den Plenarsaal verließ. Einmal mehr wurde die FPÖ durch das Verhalten Prammers um ihr Recht gebracht.

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