Kickl: Zuwanderung: "Am dänischen Wesen kann unser Sozialstaat genesen"

Derzeitige Sozialpolitik von SPÖ und ÖVP ist Kurs der Opposition gegen die Interessen der Bevölkerung - Investitionen fließen nur in den Bereich Zuwanderung

Wien (OTS) - Die FPÖ trete entschieden für Kostenwahrheit in den Bereichen Zuwanderung und Sozialstaat ein, erklärte heute FPÖ-Arbeits- und Sozialsprecher NAbg. GS Herbert Kickl in seinem Debattenbeitrag zur von den Freiheitlichen gewählten Aktuellen Stunde "Sicherung des Sozialstaates für Österreicher statt Zuwanderung". Auf der einen Seite heiße es, dass man die Zuwanderung zur Sicherung der Arbeitsplätze brauche, auf der anderen Seite sage die aktuelle Arbeitslosenstatistik aber etwas ganz anderes.

SPÖ-Sozialminister Buchinger rede immer von zukunftsbewusster Politik, dabei sei die derzeitige Sozialpolitik ein Kurs der Opposition gegen die Interessen der Bevölkerung. Während für Österreicher kein Geld da sei, werde laufend nur in den Bereich Zuwanderung investiert. "Und dann erklären Sie den Leuten, dass das zu ihrem Nutzen ist", so Kickl in Richtung des roten Sozialministers.

Zuwanderer würden weit über ihr Verhältnis Geld aus dem Topf des Sozialstaates herausnehmen. Parallel dazu gebe es aber kein Geld zur Behebung des Pflegenotstands und auch kein Geld für eine ordentliche Pensionsanpassung. Dass einzige, wo sich die Koalitionsparteien einig seien, sei eine Erhöhung der Politikerbezüge, kritisierte Kickl scharf.

"Nehmen Sie sich ein Beispiel an Dänemark", führte Kickl am Ende seiner Rede aus. Dort gebe es einerseits ein Sozialsystem für Inländer und andererseits ein System für Zuwanderer mit Übergangsfristen. Dieser Weg müsse auch in Österreich eingeschlagen werden. "Am dänischen Wesen kann unser Sozialstaat genesen", so der freiheitliche Sozialsprecher abschließend. Denn der Sozialstaat müsse wieder für die Österreicher da sein.

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