Blecha: Pflege-Schildbürgerstreich der ÖVP

ÖVP will trotz Legalisierungsgesetz gesetzlosen Zustand verlängern

Wien (SK) - "Bei der ÖVP sind die Schildbürger am Werk - anders ist es nicht zu erklären, dass sie einerseits zwar umstrittene arbeitsrechtliche Bestimmungen zur Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Menschen in Österreich schafft und andererseits jetzt plötzlich die Illegalität der Beschäftigung ausländischer Betreuungskräfte weiter amnestieren will", wundert sich Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha über den Rückzieher der ÖVP bei einer bereits akkordierten Einigung zur Pflege. ****

"Die ÖVP ist mit dem Pflegethema von Anfang an heillos überfordert gewesen - vom Leugnen eines Pflegenotstands durch den damaligen Bundeskanzler Schüssel bis zum gestrigen Absprung in der letzten Sekunde", erklärt Blecha und fordert die ÖVP auf, "im Interesse der Betroffenen rasch zu Vernunft zu kommen."

Für Blecha ist es auch "völlig unverständlich, dass angesichts sprudelnder Steuereinnahmen die ÖVP jetzt den illegalen Zustand perpetuieren will, anstatt mitzuhelfen, die Pflegeprobleme zu lösen!".

Der Pensionistenverbands-Präsident erneuert seine Forderungen, die Förderung der 24-Stunden-Betreuung bereits ab Pflegestufe 3 zu gewähren und vor allem nach einer selektiven Anhebung des Pflegegeldes. "Wir denken an die 300.000 Pflegebedürftigen und die sie pflegenden Angehörigen, die sich keine Betreuer und Pfleger leisten können, dafür aber Unterstützung der Solidargemeinschaft dringend brauchen", so Blecha abschließend. (Schluss) wf/mp

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