Grillitsch: Die ÖVP hat mit Maria Fekter eine ausgezeichnete Wahl getroffen

Wien (ÖVP-PK) - Keinen Grund sah die ÖVP heute, Dienstag, im Plenum des Nationalrates, der Tagesordnung nicht zuzustimmen, so wie die FPÖ das in einer Einwändungsdebatte erreichen wollte. "Ein Ausschussbericht liegt vor, ein Gesamtvorschlag für die künftige Besetzung der Volksanwaltschaft liegt auf dem Tisch", begründete ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Abg. Fritz Grillitsch die Entscheidung der ÖVP. ****

Grillitsch räumte allerdings ein, dass es bezüglich der Nominierung der Volksanwälte eine Gesetzeslücke gebe. "Die diesbezüglichen Gutachten lagen weit auseinander, es gab und gibt unterschiedliche Interpretationen. Präsidentin Prammer hat von ihrem Nominierungsrecht Gebrauch gemacht und ist in ihrer Entscheidung dem Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes gefolgt, das bei Mandatsgleichstand auf die Stimmenstärke abstellt."

In der ausführlichen Diskussion im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses habe die ÖVP zur Lösung der Frage und verfassungsmäßigen Bereinigung der Situation zwei Vorschläge eingebracht. Einer habe auf eine Halbzeitlösung abgestellt, der andere die Aufstockung der Volksanwaltschaft auf vier Volksanwälte abgezielt. Beide Vorschläge haben keine Mehrheit gefunden. "Strache hat hier eine große Chance versäumt", bedauerte Grillitsch.

Mit Dr. Maria Fekter als künftige Volksanwältin habe die ÖVP jedenfalls eine ausgezeichnete Wahl getroffen, schloss der ÖVP-Klubobmannstellvertreter.
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