Berger: Wien beim Gewaltschutz vorbildlich

Straftatbestand für Opfer lang andauernder Gewaltbeziehungen kommt

Wien (SK) - "Wien ist beim Gewaltschutz sicher vorbildlich - auch
im internationalen Vergleich. Selten hatte Gewaltschutz in der Kommunalpolitik einer Stadt so einen hohen Stellenwert", betonte Justizministerin Maria Berger am Montag Abend im Rahmen der Veranstaltung "Gewaltschutz in Wien - Vorbild für ganz Österreich?". Doch nicht nur in Wien, auch bundesweit ist einiges geschehen, so Berger. Beim Gewaltschutzgesetz, dessen zehnjähriges Bestehen heuer gefeiert wird, habe man in den letzten Jahren gesehen, wie notwendig diese Maßnahme gewesen sei und dass die Einführung dieses Gesetzes gegriffen habe. Einerseits sei häusliche Gewalt aus dem privaten Bereich herausgeholt worden und andererseits würden die Möglichkeiten, die dieses Gesetz biete, wie beispielsweise die Wegweisungen, von der Polizei sehr stark angenommen. Trotz aller Erfolge sei im Bereich des Gewaltschutzes noch einiges zu tun und sie, Berger, habe sich vorgenommen, die Situation, insbesondere für die Opfer, noch zu verbessern. ****

Ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang sei die Einführung eines neuen Straftatbestandes für lang andauernde Gewaltbeziehungen, konstatierte die Justizministerin. Man wolle erreichen, dass die Täter vor Gericht nicht nur für das letzte Delikt zur Verantwortung gezogen werden, sondern für das oft jahrelange Martyrium, dass sie Opfern zugefügt haben, belangt werden können. "Das geschehene Unrecht wird unzureichend geahndet, wenn nur das letzte Verbrechen Gegenstand des Prozesses wird", so Berger. Verlängern wolle man auch die einstweilige Verfügung auf sechs Monate. Derzeit sei diese auf drei Monate begrenzt. Im Gespräch mit ExpertInnen von Gewaltschutzeinrichtungen habe sie immer wieder gehört, dass drei Monate für die meisten Frauen ein zu kurzer Zeitraum sei, um sich von einer Gewaltbeziehung zu lösen.

Ein Mehr an Unterstützung sei für die Opfer auch bei den Prozessen notwendig, unterstrich Berger. Im Strafprozess gebe es bereits die gesonderte Einvernahme von Opfer und Täter, im Zivilprozess noch nicht, dies wolle man verändern. Überdies soll die Wohnadresse des Opfers nicht mehr der Akteneinsicht unterliegen. Flächendeckend ausbauen wolle man auch die Prozessbegleitung, stellte Berger fest. Dies koste zwar einiges, jedoch habe sie in den Budgetverhandlungen erreicht, dass die entsprechenden Budgetmittel von zwei Millionen Euro im Jahr 2006 auf 4,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2008 aufgestockt werden. Überdies sollen Opfer von Gewalt bundesweit die Möglichkeit haben, rund um die Uhr kompetente Beratung zu erhalten. Deshalb gebe es Neuerungen bei der Opfer-Hotline, unter der Telefonnummer 0800 112 112 können ab ersten Juli Betroffene professionelle juristische und psychosoziale Betreuung erhalten.

Zum Anti-Stalking-Gesetz merkte Berger an, dass man nun, ein Jahr nach der Einführung eine umfassende Evaluierung anstrebe. Erste Zahlen würden zeigen, dass das Anti-Stalking-Gesetz greife. So habe es bereits 323 Verurteilungen auf Grund dieses Gesetzes gegeben und es seien 196 einstweilige Verfügungen verhängt worden. Habe es vor der Einführung des Anti-Stalking-Gesetzes Zweifel an der Notwenigkeit gegeben, sehe man jetzt, "dass man dieses Gesetz sehr wohl braucht".

Berger sprach sich im Rahmen der Diskussionsveranstaltung auch für einen eigenständigen Aufenthaltstitel für Migrantinnen aus, kämen doch ein Drittel aller Gewaltopfer aus dieser Gruppe. Diese Maßnahme, so Berger, stehe jedoch in Verbindung mit dem "Knackpunkt Fremdenrecht". Es hänge alles davon ab, ob es die Bundesregierung schaffe, "in die Novellierung des Fremdenrechtes" einzusteigen, erklärte die Justizministerin.

Brauner und Frauenberger: Frauen müssen sich in Wien sicher fühlen

"Es ist ein Anlass zur Scham, dass uns das Thema Gewalt gegen Frauen 2007 noch immer beschäftigt", betonte Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner in ihrem Statement. In Wien sei man auf einem guten Weg, man habe ein dichtes Netzwerk an Beratungseinrichtungen, unterstrich Brauner. Nun sei sie optimistisch, dass jene Maßnahmen, die Wien nicht umsetzen könne, "weil uns die Kompetenzen fehlen" endlich auf Bundesebene getroffen werden. Justizministerin Berger sei mit ihren engagierten Plänen ein Garant dafür, zeigte sich die Sozialstadträtin zufrieden.

"Unser oberstes Ziel ist es, dass sich Frauen in Wien sicher fühlen", konstatierte Wiens Frauenstadträtin Sandra Frauenberger. Man habe in Wien bereits einen Frauenhausplatz auf 10.000 Einwohnerinnen, damit habe man die EU-Vorgaben erfüllt, zeigte sich die Landespolitikerin stolz. Um Frauen den Ausstieg aus der Gewaltspirale zu ermöglichen, brauche es jedoch noch mehr Maßnahmen. So sprach sich auch Frauenberger für einen eigenen Aufenthaltstitel für Migrantinnen aus. Überdies müsse man alles daran setzen, Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und sie vor allem auf dem Arbeitsmarkt unterstützen. (Schluss) sw

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002