Wählen mit 16: Rudas - "Chance, mehr Demokratie in Gesellschaft zu bringen"

Platter gefordert, dass Briefwahl geheim erfolgt

Wien (SK) - Die Wahlalter-Senkung sei eine "Chance, mehr
Demokratie in die Gesellschaft zu bringen", so SPÖ-Nationalratsabgeordnete Laura Rudas bei einer ZUK-Diskussion zum Thema "16+! Wahl. Reife?". Es gelte, das "Potential eines kritischen Publikums als Chance dazu zu nutzen, Politik neu zu vermitteln und zu transportieren". Zum Thema Briefwahl hielt Rudas fest, dass hier "Innenminister Platter gefragt ist" - insofern, als sichergestellt sein muss, dass die Briefwahl auch geheim erfolgt. Die Verlängerung der Legislaturperiode wertete die jüngste SPÖ-Abgeordnete als "absolut okay" - angesichts der bisherigen unterschiedlichen Legislaturlängen auf Bundes- und Länderebene sei eine "Harmonisierung notwendig". ****

Zum Thema Verlängerung der Legislaturperiode ergänzte Rudas, dass sie sich bezüglich ähnlich zentraler Themen in Zukunft auch eine "breitere Diskussion" in Richtung "neuer Formen der Bürgerbeteiligung" vorstellen könne. Bei der Briefwahl dagegen müsse nicht nur das geheime Wahlrecht gewahrt bleiben, sondern es "darf auch nicht sein, dass jemand am Montag nach einer Wahl wählen gehen kann", so Rudas, die hier Handlungs- und Klärungsbedarf bei Minister Platter ortete. Sie sei weiters "keine Freundin des e-votings", so Rudas mit klarem Verweis darauf, dass "e-voting so gemacht werden muss, dass es trotzdem geheim ist".

Die von Peter Filzmaier im Auftrag von Unterrichts- und Wissenschaftsministerium durchgeführte Studie zum Thema "Jugend und politische Bildung" zeige klar das Interesse von Jugendlichen an Politik und Bildung. "Das Interesse ist da. Und wir haben eine Jugend, die sich beteiligen will. Es ist die Aufgabe der Politik, dieses Interesse aufrechtzuerhalten und zu stärken", so Rudas in der von Raphael Sternfeld moderierten Diskussion, an der auch der Politologe Peter Filzmaier und der ÖVP-Abgeordnete Jochen Pack teilnahmen. (Schluss) mb

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