Gemeinsamer Erfolg von SPÖ und Jugendorganisationen: "Wählen mit 16"

Fotos von der Aktion in Kürze unter www.spoe.at

Wien (SK) - "Heute ist es endlich soweit: Wählen mit 16 wird beschlossen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg, den wir gemeinsam feiern wollen, denn dafür haben wir jahrelang gekämpft", freute sich SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann anlässlich der Feier von 'Wählen mit 16' am Dienstag vor dem Parlament. Gemeinsam mit VertreterInnen von SJ, aks, FSG-Jugend, Kinderfreunden, JG sowie den SPÖ-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Laura Rudas wurde der "Geburtstag" von "Wählen mit 16" gefeiert. Viele Jugendliche nahmen an der Aktion, bei der auch eine große Torte gereicht wurde, teil und feierten die Geburtsstunde der Wahlaltersenkung. ****

Torsten Engelage, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich betonte: "Wir sehen Jugendmitbestimmung als Teil einer Initiative und Partizipation in der Gesellschaft. Frei nach Willi Brandt: Wir müssen nicht nur mehr Demokratie, sondern mehr Partizipation wagen."

"Für die aks ist wichtig, dass jetzt in Richtung politische Bildung was weitergeht, denn SchülerInnen lernen in der Schule kaum etwas über demokratische Mitbestimmung und haben auch wenig Möglichkeiten, selber in der Schule mitzubestimmen", so Sophie Lojka, Bundesvorsitzende der Aktion kritischer SchülerInnen (aks).

Florian Zuckerstätter, FSG-Jugend, betonte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass es langjährige Forderung war, mehr Jugendliche in die politische Meinungsbildung einzubinden. "Jetzt ist unsere Forderung endlich durchgesetzt. Jugendliche sind endlich auch Wählerstimmen", freut sich Zuckerstätter.

"Der erste Schritt ist getan, nach fast 20 Jahren Werben für die Wahlaltersenkung müssen jetzt die nächsten Schritte angegangen werden. Ein kinder- und jugendfreundliches Österreich, in dem die Betroffenen mitbestimmen können, braucht ein neues Bewusstsein und neue Initiativen", betonte Gernot Rammer, Bundesgeschäftsführer der Österreichischen Kinderfreunde.

Für Alexander Prischl, Vorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ, ist es ein historischer Tag: "Ein schöner Tag zum Geburtstag feiern, jetzt geht es darum, Jugendliche zu informieren, von ihrem Recht auch Gebrauch zu machen. Daher ist die Forderung von Unterrichtsministerin Schmied, politische Bildung verstärkt in der Schule zu implementieren, zu unterstreichen. Denn auch das ist eine langjährige Forderung der Jugendorganisationen."

Wahlaltersenkung ist ein schöner Erfolg, aber wir wollen mehr!

"Wählen mit 16 ist ein schöner Erfolg, die SPÖ und die Jugendorganisationen wollen aber mehr", betonten die TeilnehmerInnen der Aktion. So sollen folgende Forderungen noch umgesetzt werden:
Jugendliche sollen ab 16 Jahren auch Bürgerinitiativen ins Leben rufen und unterschreiben können. Kinderrechte sollen als Grundrechte in Verfassungsrang kommen.

Weiters sollen die Jugendschutzbestimmungen in allen Bundesländern gleich sein, politische Vorhaben auf ihre Jugendverträglichkeit geprüft werden, Demokratiebildung als umfassendes Unterrichtsprinzip in den Schulen verankert werden.

Die demokratische Vertretung von SchülerInnen und StudentInnen soll gestärkt werden durch die Direktwahl der Landes- und BundesschülerInnenvertretung durch die SchülerInnen und durch die Wiedereinführung eines demokratischen ÖH-Wahlrechtes. Außerdem soll die Bundesjugendvertretung mit anderen Sozialpartnern gleichgestellt werden. (Schluss) sl

Fotos von der Aktion sind in Kürze auf der SPÖ-Homepage abrufbar unter: http://www.spoe.at/page.php?P=101746

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