Strache: Volksanwaltschaft: FPÖ steht Nominierungsrecht zu

Wir haben alle eine demokratiepolitische Verantwortung

Wien (OTS) - Heute sei man mit dem Resultat eines unerfreulichen Prozesses der letzten Monate konfrontiert, dass nämlich den Freiheitlichen das verfassungsrechtliche Nominierungsrecht für die Volksanwaltschaft untersagt werde, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der heutigen Einwendungsdebatte. Der FPÖ stehe aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahl, in der sie gleich viele Mandate erhalten habe wie die Grünen, ein solches Nominierungsrecht zu.

Mit ihrer Entscheidung im Hauptausschuss habe die Präsidentin die Verfassung gebrochen, wie viele Experten festgehalten hätten. Strache zitierte aus einem Brief des Doyens des österreichischen Verfassungsrechts Prof. Klecatsky. Dort heiße es: "Das Gutachtertrio denkt mit seinen Gutachten dem Text des Art 148 g Abs 2 B-VG auf dem Interpretationsweg einen normativen Zusatz etwa des Inhalts zu: "Das gilt nicht für die Freiheitlichen bei der Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft im Jahre 2007." Einen solchen außerparlamentarischen Gutachterrat von einem parlamentarischen Teilorgan, wie dem Hauptausschuss oder gar dessen Obfrau allein, in Eigenregie zur VERFASSUNGSTAT zu erheben, ist in einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie denkunmöglich (im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes). Es wäre Verfassungsbruch!"

Daher fordere die FPÖ die Absetzung der Wahl der Volksanwälte von der heutigen Tagesordnung. Es handle sich um eine Verfassungswidrigkeit. Deshalb wäre ein Akt der Wahl ein Nullum, ein Nicht-Akt. "Wir haben alle eine demokratiepolitische Verantwortung", betonte Strache. Deshalb dürfe man nicht eine Kandidatin verfassungswidrig durchpeitschen.

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