Scheele zu G-8-Gipfel: Klimaschutz braucht Beweglichkeit der USA

Wien (SK) - Karin Scheele, Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, fordert im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm "eine Einigung auf verbindliche und konkrete Ziele für den globalen Klimaschutz". Jeder Verwässerungstaktik der USA sei in dieser Frage eine klare Absage zu erteilen, so das Mitglied im Klima-Ausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Als führender Industrienation fällt den bei der Treibhausgas-Reduktion bislang völlig unbeteiligten USA eine entscheidende Rolle zu. Die jüngsten Vorschläge von US-Präsident Bush für ein Klimaabkommen der weltweit größten Verursacher kommen jedenfalls zum falschen Zeitpunkt, sind unverbindlich und zu wenig. Die US-Führung verschließt leider weiter die Augen vor der Tatsache, dass von der Erderwärmung die größte globale Sicherheitsbedrohung ausgeht", kritisierte Scheele.

Taktieren sei in dieser Angelegenheit völlig verfehlt. Vielmehr müsse der Abschluss eines im Rahmen der UNO angesiedelten globalen Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll beschleunigt werden. Scheele: "Das Ziel der Weiterführung des Klimaschutzprozesses unter dem Dach der Vereinten Nationen ist nicht verhandelbar, was auch EU-Ratspräsidentin Angela Merkel gegenüber Bush klar zum Ausdruck bringen muss". Hier sei die volle Solidarität und das geschlossene Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten gefragt, die sich zuletzt auf minus 20 Prozent an CO2-Emissionen bis 2020 geeinigt hätten.

Abschließend erinnert Scheele an die vor zwei Jahren beim G-8-Gipfel in Gleneagles gemachten Zusagen zur Finanzierung der Entwicklungshilfe in Afrika. Den Versprechen seien bisher keine Taten gefolgt. "Im Widerspruch zur angekündigten verstärkten Armutsbekämpfung sind die Hilfszahlungen vielmehr rückläufig", stellte die Europaabgeordnete abschließend fest. (Schluss) up/mp

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