WESTENTHALER: Einschränkung von Sozialleistungen für Ausländer muss kommen

Wien 2007-06-05 (OTS) - Als "seltsame Diskussion" bezeichnete BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die aktuelle Nationalratsdebatte über die Sicherung des Sozialstaates für Österreicher statt Zuwanderung. Der ÖGB gebe Rätsel auf warum er nicht die Interessen der arbeitenden Österreicherinnen und Österreicher vertrete und der Sozialminister habe anscheinend keine Meinung und müsse täglich zum Rapport bei seinem Ministerkollegen Bartenstein antreten. "Der heutige Auftritt des Ministers ohne Kompetenzen, Erwin Buchinger, spottet wegen Hilf- und Meinungslosigkeit jeder Beschreibung", so Westenthaler.

Im Ausland werde bereits bei den Sozialleistungen zwischen Inländern und Ausländern getrennt. In der Schweiz fließen 80 Prozent aller Sozialleistungen an Ausländer. Nur in Österreich gebe es keine Trennung und damit auch keine offiziellen Daten. "Das BZÖ fordert hier einen Offenbarungseid von SPÖ und ÖVP, wie viele Sozialleistungen aktuell wirklich an Ausländer fließen. Österreichischen Familien will diese Bundesregierung das Kindergeld rückwirkend wegnehmen, aber abgelehnte kriminelle Asylwerber erhalten nach Beschluss von SPÖ und ÖVP die Familienleistungen. Das BZÖ setzt sich hier für die österreichischen Familien ein und wird als Anwalt der Familien mit einem Musterprozess die Rückforderungen bekämpfen", betonte Westenthaler.

In Deutschland gebe es derzeit eine Diskussion Sozialleistungen an Ausländer erst nach zwei Jahren auszuzahlen. In Dänemark sei sogar beschlossen worden, Ausländern Sozialleistungen sogar erst nach sieben Jahren zukommen zu lassen. In Österreich gibt es eine WIFO-Studie aus dem Jahr 2004 nach der ausländische Arbeitskräfte in Österreich 1,76 Milliarden Euro aus Sozialversicherung, Lohnsteuer, und Mehrwertsteuer einzahlen, aber 2,15 Milliarden kassieren. "Das ist ein Ungleichgewicht, dass geändert werden muss. Die Österreicher haben zuerst ein Recht auf Sozialleistungen. Gelder an Ausländer müssen an die Bedingung Integrationsgrad geknüpft werden. Ausländer die nicht integriert, die kriminell sind oder versuchen unser soziales Netz auszunutzen, dürfen keine österreichisches Steuergeld erhalten. Die Österreicher haben sich das Recht auf die soziale Sicherheit durch harte Arbeit erworben. Daher müssen Einschränkungen von Sozialleistungen für Ausländer in Österreich kommen", bekräftigt Westenthaler abschließend.

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