Strache: Sozialstaat statt Zuwanderung

Sozialsystem soll österreichischen Staatsbürgern zugute kommen

Wien (OTS) - "Sozialstaat statt Zuwanderung." Unter dieses Motto stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine Rede in der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat. Es sei eine linke Lebenslüge, dass es Zuwanderung für den Erhalt des Sozialstaats brauche. Wenn dies so wäre, müssten die Sozialtöpfe bei der Masseneinwanderung der letzten Jahre zum Bersten gefüllt sein. Aber das Gegenteil sei der Fall.

Strache belegte seine Kritik anhand von aussagekräftigen Zahlen. Im Jahresdurchschnitt 2006 betrug der Anteil von ausländischen Notstandshilfebeziehern 14,1 Prozent. Für diese Notstandshilfebezieher ohne österreichische Staatsbürgerschaft wurden 2006 127,2 Millionen Euro inklusive Sozialversicherungsbeiträge verausgabt. Im Jahresdurchschnitt 2006 betrug der Anteil von ausländischen Personen mit maximal Pflichtschulabschluss an allen Arbeitsuchenden 29,2 Prozent. Für Arbeitssuchende ohne österreichische Staatsbürgerschaft mit maximal Pflichtschulabschluss wurden im Jahr 2006 für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe 294,5 Millionen Euro inklusive Sozialversicherungsbeiträge verausgabt. Insgesamt wurde im Jahr 2006 rund 47.000 Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft eine AMS-Förderung genehmigt, was gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Steigerung um rund 22 Prozent bedeutet.

"Wir wollen den Sozialstaat für Österreich sichern", betonte der Bundesparteiobmann. Dafür müsse man die Zuwanderung stoppen und eine Gastarbeitersozialversicherung einführen. Das Sozialsystem solle österreichischen Staatsbürgern zugute kommen und nicht jedem Zuwanderer ab dem ersten Tag. Aber auch beim sozialen Wohnbau gelte offenbar das Motto: "Willst du eine Wohnung haben, musst du nur ein Kopftuch tragen." Im Sozialbereich müssten aber die Staatsbürger in den Vordergrund rücken.

Besorgt sein müsse man bei der Demografieentwicklung, erklärte Strache. Seit zwanzig Jahren wisse man um die niedrigen Geburtenraten. Österreichische Familien könnten sich immer weniger Kinder leisten. Jene Politiker, für die Multikulti im Vordergrund stehe, würden das Steuergeld für weitere Zuwanderung verwenden statt für die Stärkung der Familien.

Alle Parteien würden weitere Zuwanderung wollen, das stehe auch im Regierungsprogramm. Denn der Regierung gehe es nur um billige osteuropäische Arbeitskräfte für Wirtschaft und Industrie. "Wir hingegen wollen österreichische Interessen vertreten, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer und Familien", betonte Strache.

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