ÖGV: Wahlrechtsreform ersetzt Verwaltungsreform

Im Glanz fremder Federn produziert die Bundesregierung Luftblasen.

Wien (OTS) - Die Wahlrechtsreform ist beschlossen, 16-jährige bestimmen nun ebenso alle 5 Jahre über die Zusammensetzung des Nationalrates mit. Sie werden es nicht leicht haben, die richtige Entscheidung zu finden und zu fällen. Auch in der nächsten Wahlauseinandersetzung wird es nicht um die Zukunftschancen unseres Landes gehen, sondern darum die Pfründe der Parteien zu sichern. Wieder wird kein Versprechen zu absurd sein, um nicht großflächig plakatiert zu werden. Wieder werden fremde Federn aufgeplustert, um von der eigenen Taten- und Mutlosigkeit abzulenken.

Josef Kalina wusste zum Beispiel die aktuellen Arbeitslosenzahlen markig zu deuten; seine Aussendung titelt: "Arbeitslosenzahlen zeigen, dass Regierung arbeitet". Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) hält fest, dass die Arbeitslosenzahlen einzig zeigen, dass die österreichischen Unternehmen arbeiten und unterstüzt durch einen warmen Winter der Konjunktur weiter Schwung verleihen konnten. Die Arbeit der Bundesregierung erschöpft sich seit nunmehr fünf Monaten im Ankündigen von Reformen. Die wohl tiefgreifendste legistische Veränderung in dieser Zeit ist dem Verfassungsgerichtshof zuzuschreiben: die vom Bundeskanzler in Deutschland hochgelobte Aufhebung der Erbschaftssteuer. Der Mut reichte schon nicht mehr, diese sinnvollerweise sofort auszusetzen. Sonst bleiben ein paar Abgabenerhöhungen in Erinnerung, die großen Initiativen der großen Koalition versanden im ideologischen oder klientelsichernden Hick-Hack:

Eine Verwaltungsreform solle bis Ende Juni in Gang gebracht werden. Bis dato hört man aber aus der zuständigen Expertengruppe wenig bis nichts, die mitarbeitenden Landeshauptleute Schausberger und Burgstaller nehmen an den Sitzungen erst gar nicht teil. Dabei werden, sieht man die beredten Zahlen der EU (11/2006), allein den österreichischen Unternehmen jedes Jahr durch überbordende, administrative Übungen bis zu 8 Milliarden Euro zu viel abgeknöpft. In einer neuen Studie der EU-Kommission sind dieser, wie auch dem Gewerbeverein, die Bemühungen der großen Bundesregierung viel zu wenig ambitioniert. Die anvisierte Einsparung von 25% ab 2010 steht im krassen Gegensatz zu den notwendigen 70%, wollte man zu den Spitzenreitern in der EU aufstiegen. Die Milliarden, die hier jedes Jahr vollkommen sinnlos versenkt werden, lassen andere, heiß umkämpfte Beschaffungsvorgänge wie Peanuts aussehen. Doch mangels Schlagzeilentauglichkeit interessiert sich kein Volksvertreter dafür. Statt dessen wird der Finanzausgleich rasch neu verhandelt und damit jede Chance, eine umfassende Verwaltungsreform auf Schiene zu setzen, nachhaltig vernichtet.

Dass dann noch die Bildungsministerin im Koalitionshagel die Schulreform absagt, der Sozialminister die Kosten der Pflege nicht koordinieren kann und der Verteidigungsminister sich aus Parteiraison in unglücklichster Weise in die Causa Eurofighter einzementiert, verdüstern zusätzlich den Blick auf fünf erste Monate dieser großen Koalition. Bis 2010 versenkt diese Bundesregierung - bloß aus Geldern der Unternehmen - weiter knapp 25 Milliarden Euro. Kinder, Bildung, Forschung, Gesundheit, Wettbewerbfähigkeit und Zukunftschancen bleiben Spielball von profilierungssüchtigen Volksvertretern, ohne jede Ambition die übertragene Verantwortung mutig wahr zu nehmen.

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