Niederwieser zu Schülerbeihilfe: Erfolg für Kinder geschiedener Eltern

Von Niederwieser initiierter Abänderungsantrag bringt bürokratische Erleichterung

Wien (SK) - Die jüngste Novelle zum Schülerbeihilfengesetz brachte nicht nur die allseits berichtete Anpassung der Beihilfen und der Einkommensgrenzen an die seit 1999 eingetretene Geldentwertung, sondern auch einen Erfolg an einer "Nebenfront", informiert SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser. Schon wiederholt hatten Beratungseinrichtungen wie die Arbeiterkammer in ihren Stellungnahmen auf unmenschliche bürokratische Hürden hingewiesen, die Kinder getrennt lebender Eltern betroffen haben: Sie mussten alle drei Jahre den von ihnen getrennt lebenden Elternteil auf höhere Unterhaltsleistungen klagen, wollten sie nicht den Anspruch auf Schul- oder Heimbeihilfe verlieren. "Damit ist nun Schluss", so Niederwieser am Sonntag. ****

Hintergrund ist, dass eine aktuelle Gerichtsentscheidung laut Gesetz notwendig war, um zur Schülerbeihilfe zu kommen. Freilich hat diese Klage nur in den seltensten Fällen dann tatsächlich zu einer höheren Unterhaltsleistung geführt. Und in nicht mehr als einem von tausend Fällen hatte sich die Einkommenssituation derart geändert, dass es Auswirkungen auf die Schülerbeihilfe gehabt hätte. Aber wenn das Gericht nicht angerufen wurde, wurde die Beihilfe wegen fehlender Nachweise gestrichen.

"Damit ist nun Schluss. Die seit langem geforderte administrative und menschliche Erleichterung wurde mit der Schülerbeihilfengesetznovelle 2007 umgesetzt", freut sich Niederwieser. Auf Grund eines Abänderungsantrages auf Initiative von SPÖ-Bildungssprechers Niederwieser entfällt nun diese regelmäßige Unterhaltsklage. "Das bedeutet nicht nur eine kostensparende Verwaltungsvereinfachung, sondern auch eine Entlastung vom psychischen Druck. Denn die Verhältnisse zwischen Kindern und Eltern nach einer Trennung sind ohnedies oft mehr als kompliziert und sensibel, und die regelmäßigen Unterhaltsklagen haben nicht zu einer Verbesserung dieser Beziehung beigetragen", so Niederwieser abschließend. (Schluss) ah

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