Plassnik: "Mehr Europa, ein besseres Europa, ist nicht Luxus sondern Notwendigkeit"

Außenministerin Plassnik eröffnet 12. Europaforum Wachau

Wien (OTS) - "Wir leben in Zeiten, in denen sich Vieles sehr rasch verändert. Menschen brauchen Leitplanken, an denen sie sich orientieren und notfalls auch anhalten können. Mehr als je zuvor brauchen wir heute eine Politik, die Brücken zwischen den traditionellen europäischen Werten und den Bedürfnissen unserer modernen Welt schlägt. Eine Politik, die eine zeitgemäße Interpretation und Anwendung des Europagedankens ist", so skizzierte Außenministerin Plassnik bei der Eröffnung des 12. Europaforums Wachau zum Thema "Bürgernahes Europa- Von Menschen für Menschen" die Herausforderung an die Europapolitik.

"Wichtig ist mir daher vor allem genaues Hinhören und ein Eingehen auf die konkreten Erwartungen und Bedürfnisse der Bürger." Gerade als "Europa der konkreten Bürgerprojekte" habe die EU viele greifbare Vorteile erzielt: preisgünstige Waren, einen erhöhten Verbraucherschutz, Reise- und Aufenthaltsfreiheit und grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen. "Europa weiß aber auch, dass es in seine Zukunft investieren muss - und dabei vor allem in den wertvollsten Rohstoff des 21. Jahrhunderts: in die Bildung und die Talente seiner Menschen. Das ist Investition in künftigen Wohlstand und notwendig, um europäische Wettbewerbsfähigkeit und damit auch unsere Lebensqualität zu wahren."

Als eines der konkreten Erfolgprojekte der EU nannte Plassnik die ländliche Entwicklung. "Bei den letzten EU-Finanzverhandlungen ist es uns gelungen, dass Österreich auf seine Größe umgelegt mehr EU-Fördermittel für die erfolgreiche Entwicklung des ländlichen Raumes erhält als jeder andere EU-Staat. Das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können. Auf diesen Erfolg werden wir aufbauen. Wenn jährlich rund 30 Millionen Menschen ihren Urlaub in Österreich verbringen, und der Beitrag des Tourismus zur Gesamtwirtschaftsleistung in unserem Land fast 9 % beträgt, dann hat das sehr viel gerade mit intakten ländlichen Räumen zu tun", unterstrich die Ministerin. Die Bundesregierung werde sich daher auch in künftigen Finanzverhandlungen für die Erhaltung und Absicherung eines attraktiven, wirtschaftlich starken ländlichen Raums einsetzen.

"Moderne Europapolitik im Interesse der Bürger bedeutet aber auch ein gezieltes Investieren in unsere Zukunftsfestigkeit und in die Zukunftsfähigkeit Europas", stellte Plassnik klar. Gerade aber bei Zukunftsthemen, wie Energiesicherheit, innere Sicherheit, illegale Migration oder Terrorismusbekämpfung stoße die EU schnell an ihre Grenzen. Bei diesen vergleichsweise neuen europäischen Themen mangle es oft noch an wirksamen Instrumenten. Österreich stehe daher weiterhin zum Projekt einer substantiellen Vertragsreform. Als besondere Errungenschaften des EU-Verfassungsentwurfs nannte die Außenministerin dabei unter anderem die Grundrechtscharta, den Schlüsselbereich der inneren Sicherheit sowie "den Demokratieschub" durch die Stärkung der Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente und durch europäische Bürgerinitiativen. "Mehr Europa, ein besseres Europa, ist hier nicht Luxus, sondern sachliche Notwendigkeit", unterstrich Plassnik.

Die Außenministerin verwies auch auf die Wiedervereinigung Europas als größte Herausforderung der gegenwärtigen Generation von Europapolitikern. "Die Donau, wenige hundert Meter von hier, ist seit Beginn dieses Jahres, seit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien, fast ein EU-Binnenfluss. Sie ist ein Symbol für das neue Europa, ein Symbol, das die ältesten Mitgliedstaaten mit den jüngsten - nicht zuletzt auch mit den zukünftigen verbindet. Für mich ist klar: die Wiedervereinigung unseres Kontinents kann nicht ohne die Staaten des Westbalkans abgeschlossen sein. Sie alle - jedes einzelne Land - werden ihren Platz in der EU haben".

Plassnik drückte in diesem Zusammenhang auch ihre Freude über die angekündigte Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien aus: "Ich hoffe, dass wir bis Ende des Jahres ein Vertragsverhältnis mit jedem einzelnen Partner am Balkan haben. Seit gestern schaut es besser aus, dass wir dieses Ziel auch erreichen werden".

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