WESTENTHALER: Starker Vertrauensbeweis für Michael Tscharnutter

Heftige Kritik an Wiener SPÖ

Wien 2007-06-02 (OTS) - Im Rahmen seines Referates beim außerordentlichen Konvent des Wiener BZÖ, bei dem Mag. Michael Tscharnutter mit 74,2 Prozent der 129 Delegiertenstimmen zum Wiener Obmann gewählt wurde, übte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler heftige Kritik an der Wiener SPÖ und Bürgermeister Häupl. "In Wien wird alles teurer. Die roten Vampire saugen sich an den Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener fest. In Wien werden die Geldbörsel schlanker und der Bürgermeister breiter", sagte Westenthaler.

Westenthaler verwies auf die Erhöhungen bei den Wiener Linien - seit 1993 wurden die Tarife vier Mal erhöht - bei Strom, Gas, Kanal, Parkgebühren und Mieten. "Ich frage mich, wieso das Backhendl nicht ins Wiener Wappen kommt: Dieses wird auch wie die Bevölkerung in Wien ausgenommen, gerupft und dann noch kräftig paniert. Der BZÖ-Chef erklärte, dass die Rathausopposition in Wien de facto nicht vorhanden sei. "Die FPÖ wurde von den Sozialisten bereits eingekauft und betreibt nur destruktive Opposition, die Grünen inszenieren einen Ökoschmäh und haben einen ausgeprägten Hang zum Futtertrog. Die ÖVP hat nur eine schwarze Bezirksgouvernante, die alles verbieten will und das Ziel verfolgt, aus dem ersten Bezirk eine ganze Kapuzinergruft zu machen", sagte Westenthaler.

Westenthaler kritisierte weiters, dass in Wien nichts gegen die steigende Kriminalität getan werde. "Wien hat die höchste Kriminalität seit Jahren. Täglich gibt es 28 Wohnungseinbrüche. Der BZÖ-Justizministerin fällt dazu nichts Besseres ein, als Häftlinge zu entlassen. Österreich darf nicht zu einem Eldorado für Verbrecher werden. Das BZÖ fordert höhere Strafen und mehr Haftplätze." Ein härteres Vorgehen forderte Westenthaler auch gegen Kinderschänder. "Wer sich einmal an einem Kind vergeht, hat kein Recht auf Milde sondern muss verurteilt und hart bestraft werden."

Besondere Aufmerksamkeit widmete Westenthaler auch dem Ausländerthema. "Es kann nicht sein, dass sich die Wiener als Fremde in der eigenen Heimat fühlen." Der BZÖ-Klubobmann forderte Sozialleitungen verstärkt an die Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Westenthaler kritisierte in seiner Rede die Verbots- und Bevormundungspolitik der rot-schwarzen Bundesregierung und verwies auf den Kampf des BZÖ gegen ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben. "Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut. Finger weg von der Privatsphäre und der unternehmerischen Freiheit."

Der BZÖ-Obmann gratulierte dem neu gewählten BZÖ-Wien Obmann Michael Tscharnutter zur Wahl. " Dieses Ergebnis für Michael Tscharnutter ist ein starker Vertrauensbeweis. Wir krempeln ab jetzt die Ärmel hoch und werden gemeinsam das Wiener BZÖ zum Erfolg führen. Der Grundstein für ein erfolgreiches Jahr 2010 liegt in Wien. Wir müssen die Bevölkerung von der Bedeutung des BZÖ als liberalre Kraft rechts der Mitte mit einer starken Sicherheitskomponente überzeugen. Dann werden wir unser Ziel, uns bei der nächsten Nationalratswahl 2010 auf 8 Prozent zu verdoppeln, mit Sicherheit erreichen", so Westenthaler abschließend.

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