Csörgits zur Pflege: Polemik der ÖVP dient keiner Lösung

Wien (SK) - "Die Polemik der ÖVP in der Debatte um die
Finanzierung der 24-Stunden-Pflege dient nicht der Lösung des Problems", zeigte sich SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst enttäuscht über die "Anwürfe von ÖVP-Generalsekretär Missethon gegenüber Sozialminister Buchinger". Dieser hatte den Sozialminister dafür kritisiert, nicht an der gestrigen Tagung der Länderfinanzreferenten zum Thema Pflege teilgenommen zu haben. Csörgits stellte richtig, dass "Buchinger zu diesem Treffen zu keiner Tageszeit eingeladen gewesen ist" und verweist darauf, dass "dieses Gremium seine eigene Logik hat, aus der sich der Teilnehmerkreis ergibt". Ferner habe es sich dabei keineswegs um einen "Pflegegipfel" gehandelt, wie von der ÖVP behauptet. ****

Buchinger habe vielmehr bereits am 26. Februar eine Arbeitsgruppe zur Causa Pflege eingerichtet, bei der die Spitzen der Länder eingebunden waren. Csörgits fragt sich daher: " Hat Missethon die ausführliche Berichterstattung über die Arbeitsgruppensitzungen versäumt?" Die SPÖ-Sozialsprecherin hat den Eindruck, dass die ÖVP "ein vollkommen falsches Bild der Arbeit dieser Bundesregierung zeichnet" und wünscht sich in der Pflegediskussion stattdessen vom Koalitionspartner "volles Engagement im Sinne der Betroffenen, wie der Sozialminister es an den Tag legt".

Csörgits machte darauf aufmerksam, dass "die Finanzausgleichsverhandlungen immer vom Finanzminister geführt werden". Was die Vorbereitung dieser Verhandlungen betreffe, so habe Buchinger bereits vor Wochen nicht nur die Landesfinanz-, sondern auch die Landessozialreferenten auf breiter Basis informiert. Mit Letzteren habe es zudem mehrmals Verhandlungen gegebenen, betonte Csörgits, die daran erinnert, dass "viele der Landessozialreferenten aus der ÖVP stammen".

Csörgits erwähnte außerdem, dass Spitzenbeamten der Länder, ebenso wie der Städte und Gemeinden, fast wöchentlich bei den Sitzungen der Pflege-Arbeitsgruppe zusammengekommen seien. Mit den Landeshauptleuten selbst sei der Dialog genauso geführt worden, wie mit Vertretern der Sozialpartner und mit NGOs, so Csörgits. Für sie steht daher fest, dass "Buchinger, der Diskussionsbeiträge auf breitester Ebene eingeholt hat, stets sachlich an einer Lösung der Finanzierung der 24-Stunden-Pflege interessiert war" und fordert nun auch von der ÖVP die "Rückkehr zu dieser Sachlichkeit". (schluss) re

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