FPÖ-Parteitag: Strache: "Wir sind die österreichischen Patrioten"

FPÖ hat wieder unglaubliche Kraft erreicht - Meinungsfreiheit in Gefahr - Sozialstaat statt Zuwanderung - Gegen den Faschismus aus dem Islam

Innsbruck (OTS) - Gerade das Heilige Land Tirol müsse vor der Scheinheiligkeit der ÖVP beschützt werden, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner Rede am heutigen Bundesparteitag der FPÖ in Innsbruck. Bei den Landtagswahlen wolle man die absolute Macht der ÖVP brechen.

Durch harte und konsequente Arbeit habe die FPÖ wieder eine unglaubliche Kraft erreicht. "Die Bürger kommen wieder mit Begeisterung und Hoffnung zu uns", sagte Strache. Die FPÖ sei heute inhaltlich und personell geschlossener denn je. "Vor zwei Jahren haben wir Verantwortung übernommen." Es sei gelungen, sich in zwei Jahren mehr als zu vervierfachen. "Wir sind die österreichischen Patrioten und die einzige soziale Heimat- und Umweltpartei", hob Strache hervor. Die FPÖ werde in Österreich gebraucht. Sie sei die einzige Alternative zu den anderen Parteien. Nur mit einer starken FPÖ könne Österreichs Zukunft gesichert werden. Gerade der Mittelstand werde heute bewusst ausgehungert und zerstört. "Wir holen uns unsere Vorgaben ausschließlich von der österreichischen Bevölkerung." Es brauche Mut, Kraft und Offenheit. "Es braucht einen Rebellen in Österreich, aber auch in Europa. Wenn wir heute die richtigen Weichen stellen, werden wir wieder eine 20-Prozent-Partei, an der man nicht vorbeikommt."

Man müsse sich gegen einseitige Meinungsdiktate wehren und für die Meinungsfreiheit kämpfen, forderte Strache. Die Freiheit sei in Gefahr. Faschismus und Gewalt komme in Österreich von der linken Seite. Es gebe bedenkliche Entwicklungen. Strache verwies auf die Vorkommnisse der jüngsten Zeit und die Gewaltbereitschaft gegen die FPÖ. "Ist das die Freiheit, für die unsere Vorväter 1848 auf die Barrikaden gegangen sind?" Die Ketten seien heute nur nicht mehr aus Metall, sondern subtiler. Wenn man etwa an die Opfer denke, die nach 1945 gezielt ermordet wurden, stoße man an die Grenzen der Meinungsfreiheit. Die Burschenschaften wolle man verbieten, aber sadomasochistische Workshops würden gefördert. Man bekämpfe die FPÖ auch mit undemokratischen Mitteln. "Wir werden uns aber nicht aufhalten lassen, sondern werden nur stärker."

Strache warnte vor Globalisierungsdiktatur und Globalisierungsmafia, die die Menschen auf ein Dasein als Arbeitssklaven reduzieren wolle. Mit der EU-Verfassung wolle man sie in Abhängigkeit treiben. "Wir müssen unser Leben und unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen." Die vorgeheuchelte Freiheit der EU dürfe man nicht zur Kenntnis nehmen. Es müsse ein Europa der Vaterländer geben. Ein EU-Superstaat ohne einen Funken Europa sei abzulehnen. "Wir müssen wachsam sein, um dieser kommenden EU-Diktatur entgegentreten zu können."

Die FPÖ sei heute wieder im Steigflug. Man sei der Herausforderer Nummer 1 der Bundesregierung. "Wir befinden uns wieder auf der Siegerstraße", betonte der Bundesparteiobmann. Im Jänner habe man der FPÖ mit Kampagnen schaden wollen. Dies sei aber nicht gelungen. Strache zeigte sich überzeugt, dass die FPÖ bei den Nationalratswahlen 20 Prozent erreichen können. Viele Optimierungen seien dafür notwendig. Daher werde es auch nächstes Jahr einen Programmparteitag geben. "Wenn wir unser Fundament fest gestalten, wird dieses freiheitliche Haus auch noch so starke Wetterstürme überstehen." Man müsse kameradschaftlich und freundschaftlich zusammenstehen.

Strache forderte soziale Verantwortung für Österreicher ein. Sozialleistungen dürften nur an Staatsbürger gehen und nicht an jeden Zuwanderer. Zuerst müsse man für die eigenen Leute im Land da sein. Auch das Kindergeld solle ein Staatsbürgerrecht sein. Weiters müssten familienpolitische Schwerpunkte gesetzt werden. Es könne nicht sein, dass Mütter und Väter diskriminiert würden, wenn sie bereit seien, bei ihren Kindern zu bleiben. Scharfe Kritik übte Strache an Ministerin Kdolsky, die er als "Ulknudel der Nation" bezeichnete.

"Sozialstaat statt Zuwanderung" forderte Strache und geißelte die linken Lebenslügen, dass man angeblich Zuwanderung brauche. Der Bundesparteiobmann widerlegte dies anhand der Fakten, die ein ganz anderes Bild zeichnen würden. Das Sozialsystem profitiere laut Wissenschaftern erst nach 25 Jahren von Migranten, und selbst da müsse man skeptisch sein. Die FPÖ wolle einen wirklichen Zuwanderungsstopp und die Förderung der Familien, damit man nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werde.

Auch der Schutz der österreichischen Arbeitnehmerinteressen müsse uns ein Anliegen sein, betonte Strache. ÖVP und SPÖ gehe es ausschließlich um Billigarbeitskräfte aus Osteuropa für die Industrie. Für dieses Lohndumping stehe die FPÖ nicht zur Verfügung. Rot und Schwarz würden sozialpolitische Schweinereien treiben. Für Asylwerber hätten die Länder und Landeshauptleute Geld zur Verfügung, aber nicht für pflegebedürftige Menschen. "Wir wollen Menschenwürde für unsere Österreicher sichergestellt wissen." Kritik kam von Strache auch an der Mindestsicherung.

Auch in der Umweltpolitik brauche es die FPÖ. Der "grünen" Gentechnik erteilte Strache eine klare Absage. "Wer seine Heimat nicht liebt, kann keine glaubwürdige Umweltpolitik betreiben." Viele Probleme seien nicht auf Österreich beschränkt. Daher brauche man auch Verbündete in Europa. "Patrioten aller Länder, vereinigt Euch", sagte der Bundesparteiobmann.

Die FPÖ stehe für das Südtiroler Selbstbestimmungsrecht und werde nicht davon abgehen, bekräftige HC Strache. "Wir wollen die Landeseinheit Tirols." Die Schutzmachtfunktion müsse bestärkt werden. Spätestens 2009 müssten die Südtiroler abstimmen dürfen, ob sie zu Österreich zurückkehren wollten. "Wir werden die Südtiroler nicht im Stich lassen."

Die SPÖ habe Massenaustrittswellen, die ÖVP falle in ein schwarzes Loch. Die Grünen hätten ihren Zenit längst überschritten, das BZÖ sei bei seiner Selbstauflösung. Daher sei die FPÖ der Herausforderer der Bundesregierung. Gusenbauer habe sein Ziel, Bundeskanzler zu werden, erreicht, seine Gesinnung und seine Ziele habe er aber bei der Garderobe des Bundeskanzleramts abgegeben. Im Regierungsprogramm finde man keine sozialpolitische Handschrift. Die Regierung sei ein Kabinett der Peinlichkeiten. "Wo Rot-Schwarz regiert, wird abkassiert, und das völlig ungeniert." Die ÖVP sei gesellschaftspolitisch völlig nach links abgedriftet und wolle die Homo-Ehe light. Die FPÖ hingegen sei stolz darauf, die Familienpartei Österreichs zu sein. Kritik kam von Strache auch an den Grünen im Zusammenhang mit der Abtreibungsdebatte. Im weiteren Verlauf seiner Rede thematisierte er auch die besorgniserregende Kriminalitätsentwicklung.

Den letzten Teil seiner Rede widmete der FPÖ-Bundesparteiobmann dem Thema Islamismus. Alle Religionsgemeinschaften müssten verpflichtet werden, auf Deutsch zu predigen, damit nicht Hassprediger in einer anderen Sprache hetzen könnten. Religion sei Privatsache jedes Einzelnen. Die FPÖ verordne niemandem eine Glaubensrichtung. Aber keine Religion dürfe die Grund- und Freiheitsrechte verletzen. "Wir wollen keine Islamisierung Europas." Alle anderen Parteien würden eine weitere Öffnung der Grenzen forcieren. Der Kampf unserer Vorväter für ein freies, unabhängiges Europa dürfe nicht vergebens gewesen seien. Gusenbauer, Van der Bellen und Molterer würden nicht anders agieren als ihre linkslinken Freunde in Deutschland. Der Kulturkampf habe längst begonnen. Falschverstande Toleranz sei eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft. Man müsse entschlossen Widerstand leisten. Für eine schleichende Selbstaufgabe stehe die FPÖ nicht zur Verfügung. Man habe gegen den Faschismus aus dem Islam offen aufzutreten. Auch der gelebte Rassismus von Zuwanderern gegen Österreicher dürfe nicht zur Kenntnis genommen. Der Geist der Scharia dürfe nicht Einzug halten. Minarette hätten in Österreich nichts verloren.

"Wir dürfen nicht zu bescheiden sein, denn wir sind eine starke Bewegung in Österreich", betonte Strache. "Aber wir wollen noch viel mehr. Wir wollen so stark werden, dass man in Zukunft keine Entscheidung mehr in dieser Republik treffen kann, ohne uns einzubinden." Den heutigen Parteitag werde man nützen, um sich inhaltlich zu positionieren. "Gehen wir unbeirrbar unseren Weg weiter für Österreich", schloss Strache unter dem begeisterten Applaus der Delegierten.

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