Niederwieser: ÖVP soll sich konstruktiv in Bildungspolitik einbringen

Begonnene Reformen rasch umsetzen - Niederwieser fordert Ende der ÖVP-Blockadepolitik

Wien (SK) - Bedauerlich findet SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser die Absage einer Landeshauptleutekonferenz am 19. Juni zu schulpolitischen Fragen. Angeblich sollen ausgerechnet an diesem Tag alle ÖVP-Landeshauptleute keine Zeit finden, an dem Treffen teilzunehmen. "Offenbar ist die ÖVP-interne Auseinandersetzung zwischen den reformunwilligen Kräften und den fortschrittlichen Exponenten noch immer nicht im Gange", so Niederwieser. Der SPÖ-Bildungssprecher appelliert an die ÖVP, rasch eine klare Linie zu finden, damit die begonnenen Reformen weiter umgesetzt werden können. ****

Die SPÖ-geführte Bundesregierung habe im Bereich der Bildung ein sehr ambitioniertes Programm verabschiedet, erklärte Niederwieser. Der SPÖ-Bildungssprecher nannte in dem Zusammenhang die zu beschließende neue Schulverfassung, den Bereich vorschulische Bildung oder die Vorbereitungen für die Modellregionen der Gemeinsamen Schule. "Es gibt eine Reihe von Projekten, die es umzusetzen gilt, um nach Jahren des Stillstands endlich Bewegung in die Bildungspolitik zu bringen." Dafür sei es aber notwendig, dass sich die ÖVP endlich konstruktiv einbringt und ihre Blockadepolitik beendet. "Zu jedem Vorschlag 'Nein' zu sagen, bringt unser Land nicht weiter und wird auch der ÖVP letztendlich schaden. Denn die Reformunwilligkeit in Bildungsfragen ist der ÖVP schon bei den letzten Wahlen auf den Kopf gefallen", macht Niederwieser abschließend deutlich. (Schluss) ps

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