"Die Presse"-Leitartikel: "Gnade ist Willkür" von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 2.6.2007

Wien (OTS) - Bleiberecht für Asylwerber, die zu lange auf eine Entscheidung warten: Klingt nett, wäre aber falsch.

Sie kennen die Geschichte: Eine Frau sucht den Rabbi auf, um ihm zu erzählen, wie zerrüttet ihre Ehe sei und dass ihr Mann dafür die alleinige Verantwortung trage. Der Rabbi sagt, nachdem er geduldig zugehört hat: "Du hast Recht." Gleich darauf erscheint der Ehemann, erzählt davon, wie zerrüttet seine Ehe sei und dass seine Frau an diesem Zustand ganz alleine Schuld sei. Er erhält von dem frommen Mann den nämlichen Bescheid: "Du hast Recht." Der Schüler des Rabbi, der die ganze Zeit über zugehört hat, ist erbost und hält ihm, nachdem sich der Mann dankbar verabschiedet hat, vor: "Aber Rabbi, du kannst doch nicht beiden sagen, dass sie Recht haben!" Worauf der antwortet: "Und du hast auch Recht."

Die endlose Geschichte der österreichischen Asyl- und Migrationspolitik funktioniert nach einem ähnlichen Muster:

Es hat der Recht, der sagt, dass es unmenschlich sei, eine Familie abzuschieben, die sich während der fünfjährigen Dauer ihres Asylverfahrens gut integriert hat, deren Kinder inzwischen ebenso gut Deutsch sprechen wie ihre Muttersprache, die ihren Freundeskreis verlieren und mit der erzwungenen Rückkehr "nach Hause" erst recht in die Fremde ziehen müssten.

Und es hat auch der Recht, der sagt, dass man durch ein automatisches Bleiberecht für Asylwerber, deren Aufenthaltsdauer ein gewisses Zeitmaß überschreitet, das Asylverfahren aushebeln und die Grenze zwischen Asylwesen und Zuwanderungspolitik, die in den hitzigen Ideologiedebatten der vergangenen Jahre ohnehin viel zu oft verwischt wurde, endgültig zum Verschwinden bringen würde.

Es hat derjenige Recht, der beklagt, dass wir mit einer Gleichsetzung von Ausländerpolitik und Sicherheitspolitik Gefahr laufen, für qualifizierte Zuwanderer unattraktiv zu werden. Und es hat derjenige Recht, der erklärt, dass Inkonsequenz in der Abschiebepraxis Österreich noch stärker zum Anziehungspunkt für Zuwanderer machen würde, die es aufgrund mangelnder Qualifikation über die Schlepperschiene versuchen.

Unglücklicherweise kann es der österreichische Gesetzgeber nicht beim weise-selbstironischen Eingeständnis der eigenen Ratlosigkeit bewenden lassen, das uns den Rabbi in dieser Geschichte so sympathisch erscheinen lässt. Er muss entscheiden. Und er tut gut daran, eine Entscheidung zu treffen, die es ermöglicht, die Asylfrage und die Zuwanderungsfrage möglichst klar zu trennen.

Vor allem muss er die Menschlichkeitsfalle vermeiden, aus der heraus sich die Nationalratspräsidentin und die Landesregierungen von Oberösterreich, Burgenland und Steiermark zu Wort melden: Ein Bleiberecht nach fünf Jahren, aber auch die von den Grünen vorgeschlagene "einmalige" Regelung würden das Problem nicht lösen, wie Spanien und die USA zeigen.

Wie problematisch ein solches Vorgehen prinzipiell ist, zeigen nicht zuletzt die spektakulären Einzelfälle, durch welche die jüngste Debatte in Gang gesetzt wurde. Da wird mit zweifellos ehrlicher Rührung berichtet, wie beliebt die Kinder, die nun abgeschoben werden sollen, in der Klasse seien, welche besondere Grausamkeit es also wäre, sie in die Heimat abzuschieben, die sie nicht kennen. Im Umkehrschluss heißt das wohl, dass man mit der Abschiebung von Kindern, die bei ihren Kollegen, warum auch immer, nicht so beliebt sind, kein Problem hätte. Letztlich würde das nichts anderes bedeuten als die Aushebelung des Rechts durch jene Willkür, die auf den hübschen Namen der Gnade hört.

Wichtiger wäre es, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber, die auf den Ausgang des Verfahrens warten, zu schaffen, statt sie zum Nichtstun zu verdammen. Prinzipiell gilt dennoch: Wenn Verfahren zu lange dauern, muss man das ändern, statt ihren Ausgang per Generalerlaubnis für obsolet zu erklären. Sollte das Verfahren positiv enden, ist damit ohnehin eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verbunden. Endet es negativ, wäre ein Bleiberecht nur die Belohnung des illegalen Weges. All jene, die es legal versuchen und scheitern, würden zu Recht an der Fairness der Republik zweifeln.

Zugleich würde eine solche Regelung alle Bemühungen um die Etablierung eines geordneten Zuwanderungswesens konterkarieren. Solange das entscheidende Kriterium für den dauerhaften Aufenthalt nicht mehr Bedarf und Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind, sondern Wohlverhalten im unmittelbaren gesellschaftlichen Umfeld, wird man von einer Zuwanderungspolitik nicht sprechen können.

Die aktuelle Situation im Asylwesen S. 1-4

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