Europa und Österreich brauchen starke Städte

Städte vertreten Gemeinwohl vor Ort - Nachhaltige Fiskalpolitik ist einzufordern

Linz (OTS) - Der 57. Österreichische Städtetag wurde am 1. Juni in Linz beendet, und damit eine dynamische und facettenreiche Veranstaltung, erstmals unter der Federführung von Generalsekretär Dr. Thomas Weninger. Die beiden Eckpunkte bildeten der Bericht des Generalsekretärs und das Festreferat von Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer.

Weninger stellte seinen Ausführungen Kernsätze voraus, nämlich ein Statement der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkl vom kürzlich abgehaltenen Deutschen Städtetag: "Europa braucht starke Städte" sowie ein Statement von Minister Tiefensee: "In Europa sind die Städte Motoren gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung". Dies, so Weninger, gelte auch für Österreich und führte weiter aus:
"Die Städte vertreten das Gemeinwohl vor Ort". Denn Fragen nach wirtschaftlicher und nachhaltiger Entwicklung in den Städten und die Rahmenbedingungen, die uns die jeweilige Epoche abverlangt, seien wichtige Kriterien.

Etliche Themenkomplexe prägten das städtische Umfeld, führte der Generalsekretär in weiterer Folge aus, wesentliche Ansatzpunkte dabei: Das E-Government, neuerdings auch im Vergaberecht; das Thema Nachhaltigkeit begegnet uns beim Klimaschutz; Mobilität in städtischen Ballungsräumen und entsprechende Gestaltung des Modal split, denn der Verkehr steht an vorderster Stelle der Themenpalette; sozialer Zusammenhalt - als "Rückgrat der kommunalen Infrastruktur ist die Daseinsvorsorge zu betrachten", betont der leitende Funktionär des Österreichischen Städtebundes.

Schon früher habe Herwig Hösele gefordert, dass Aufgabenverantwortung und Ausgabenverantwortung in eine Hand gehörten. Einigkeit in Grundsatzfragen herrsche begrüßenswerter Weise zwischen dem Städtebund und dem Gemeindebund. Freilich, ohne eine deutliche Verbesserung der Finanzsituation der Städte werde man sich schwer tun, deren Beiträge zu Wachstum, Innovation und Beschäftigung realisieren zu können. Hiezu auch eine Feststellung von Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner, dass die neuen Aufgaben für die Städte, wie beispielsweise Fundwesen, Passausstellung Mehrausgaben für die Städte von 10 Millionen Euro pro Jahr mit sich brächten.

Nicht unterschätzt werden dürfe, so Weninger, das politische Gewicht der Städte und Gemeinden, denn von den 183 Abgeordneten zum Nationalrat sind rund ein Drittel (62) Proponenten von Städten und Gemeinden. Auch von der Bevölkerungsseite her kommt dem Österreichischen Städtebund große Bedeutung zu, denn 55 Prozent der Gesamtbevölkerung leben im städtischen Raum.

Vizekanzler Molterer verwies in seinem Festreferat am Beginn launig darauf, dass es sich bei den Städtetagen unserer Zeit nicht um die ersten derartigen Veranstaltungen handle, bereits im Jahr 1400 habe im Linzer Raum der "Erste Städtetag" stattgefunden, bei dem die Bürger mit den Landesfürsten um mehr Münzrechte gerungen hatten. Überleitend in die Gegenwart sprach der Finanzminister seinen "Respekt vor den klaren Positionierungen des Städtebundes und des Gemeindebundes"aus. Städte und Gemeinden, Länder und Bund bildeten ein gemeinsames Fundament, das Österreich stark gemacht habe, auch auf der Ebene der Sozialpartner. Molterer sieht ein klares Bekenntnis zur EU als Grundlage für eine weitere positive Entwicklung. Eine wesentliche Frage dabei ist die, wie gehen wir mit der Arbeitswelt der Zukunft um? Neben rechtlichen Fragen müsse auch in Finanzfragen rasch Klarheit geschaffen werden.

Als "Schlüsselthema" bezeichnete der Minister die Staats- und Verwaltungsreform, diese habe einen wichtigen Effekt auf die Kosten. Es gebe zahlreiche Ideen der Politiker, egal welcher Partei, die zu intensiven Debatten über die Höhe der Kosten bzw. wie stehe es um die Kosten/Nutzen-Relation, führten. Grundsätzlich sei festzuhalten: Das E-Government spart Kosten und nützt den Bürgerinnen und Bürgern, deshalb: "eine nachhaltige Fiskalpolitik ist einzufordern". Er sei der Auffassung, die Städte und Gemeinden sollten eine ausgeglichene Haushaltspolitik - spätestens bis 2010 - anstreben. Dies bedeute, dass die Struktur- und Verwaltungsreform massiv fortgesetzt werden müsse. Auf staatlicher Seite trete er dafür ein, Mehreinnahmen für Defizitabbau und Schuldentilgung zu verwenden. Molterer erwartet sich ein "gemeinsames Bekenntnis zum Stabilitätspakt" und fordert alle Beteiligten auf, neue Ansätze einzubringen, um einen interkommunalen Finanzausgleich zu ermöglichen. Denn ein solcher Finanzausgleich, "ist kein Selbstzweck" betont er, "es soll und muss am Ende eine Einigung stehen".

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Peter Karl Ziwny
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