"Kleine Zeitung" Kommentar: "Gegen Arbeitslosigkeit hat die Politik keine Medizin im Schrank" (von Manfred Neuper)

Ausgabe vom 02.06.2007

Graz (OTS) - Grenzüberschreitende Freude herrscht derzeit in Österreich und Deutschland. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen nötigen die Statistiker zum Zurückblättern. Die Lage ist rosig wie seit sechs Jahren nicht, zeigen die Daten in Österreich. In Deutschland muss man fünf Jahre zurückblicken, um vergleichbare Zahlen auszugraben.

Genau in diesem Zurückblicken schlummert aber auch eine Gefahr. In beiden Lädern weht ein Hauch von "wir haben es schon immer gewusst". Das ist auf die vorherrschenden politischen Konstellationen zurückzuführen. Auf beiden Seiten versuchen sich große Koalitionen als Lenker. Die jeweiligen Juniorpartner - die ÖVP in Österreich, die SPD in Deutschland - stellten in der Periode davor den Kanzler.

Und da werden Stimmen laut, die glauben, im Gestern das Wohl der Gegenwart festmachen zu können. In Deutschland kommt es plötzlich zu einer unerwarteten Imagekorrektur von Hartz IV. Hat man dem ungeliebten Reformpaket der rot-grünen Koalition, das die Arbeitslosengelder empfindlich kürzte, Unrecht getan? Die SPD sieht das so. Ähnlich das Stimmungsbild in Österreich. Heute geht die Saat vergangener Maßnahmen auf - so der Tenor auf ÖVP-Seite. Da solle sich nur ja niemand erdreisten, sich mit fremden Federn zu schmücken - so der unverholene Fingerzeig. Die Ex-Machthaber rufen zum retrospektiven Erntedankfest.

Doch wer Profilierung sucht, sollte das nicht über den Rückspiegel tun. Zumal der gegenwärtige Arbeitsmarkt nicht frei von Chancen ist. Fachkkräftemangel - Lösungen dringend gesucht. Langzeitarbeitslose, Jugendarbeitslosigkeit - Korrekturbedarf ohne Ende. Und die Situation für Frauen nimmt sich ohnedies wie ein vergessenes Paralleluniversum aus. Keine Spur von eitel Wonne. Sechs Mal mehr Frauen suchen in Österreich eine Teilzeitarbeit, als offene Stellen verfügbar sind. Genügend Spielraum für politische Entfaltung also.

Der Leitsatz, dass Arbeitsmarktpolitik immer auch Bildungspolitik ist, sucht noch immer eine realpolitische Entsprechung. Im Bildungsbereich läuft die politische Kleingeld-Zählmaschine auf Hochtouren. Reformen ziehen sich wie Kaugummi. So wenig die teils verheerenden Arbeitslosenzahlen die Alleinschuld der abgewählten Regierung ist, so wenig ist die Trendwende eine alleinige Leistung der neuen Regierung. In der global vernetzten Welt ist Konjunktur kein wirtschaftlicher Binnenbarometer. Doch Politik kann in Zeiten des Aufschwungs vorbauen und vorhandene Defizite bereinigen. ****

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