"DER STANDARD"-Kommentar: "SPÖ kämpft gegen Windmühlen" von Michael Völker

Große Projekte, viele Gegner: ÖVP und neun Bundesländer haben andere Interessen - Ausgabe vom 2./3.6.2007

Wien (OTS) - Die ÖVP beutelt es: Die Diskussion über Homo-Ehe oder auch nur gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften scheint zwar vom Tapet zu sein (also Nein), dafür wird heftig über Kinderbetreuung, über ein verpflichtendes Vorschuljahr und über die Gesamtschule debattiert. Quer durch diese Bildungsfragen verläuft eine ideologische Bruchlinie, an der sich die ÖVP jetzt auch intern aufscheuert.
Immerhin: Es wird diskutiert. Und zwar durchaus kontroversiell. Das war unter Kanzler und Parteiobmann Wolfgang Schüssel nicht so. Da wurde gar nicht diskutiert, weil galt, was Schüssel vorgab. Und alle anderen kuschten. Ob sich jetzt auch tatsächlich etwas verändert, ob sich die ÖVP wirklich bewegt - wer weiß? Aber auch ein bisschen Bewegung verändert den Standort.
Der neue, aber nicht unbedingt frische Parteiobmann Wilhelm Molterer, dem die parteiinternen Debatten eher passieren, als dass er sie zulässt, schlägt sich im Zweifelsfall immer auf die Seite der Konservativen und Werte-Bewahrenden. Dass er die Andrea-Kdolsky-Show und ihren irrlichternden Niederschlag in den Seitenblicke- und Adabei-Rubriken widerspruchslos hinnimmt, ist noch kein Zeichen für Liberalität.
Sonst ist Molterer mit dem Zementmischer unterwegs. Das Nein von Sturschädel Fritz Neugebauer, mit dem der schwarze Gewerkschafter die gesamte Beamtendienstrechtsnovelle blockiert, nimmt er hin: Was soll man da machen? Auch sonst kann sich die SPÖ weit gehend brausen gehen.
Was soll man da machen? Dieser Grundhaltung erliegt nach wie vor auch die SPÖ im Umgang mit ihrem Koalitionspartner - wenn auch in zunehmender Verzweiflung. Das Verhältnis der beiden Regierungsparteien zueinander ist nach wie vor stark unterkühlt. Und wird auch dadurch nicht aufgelockert, dass beide Parteichefs so tun, als ob sie mit den täglichen Breitseiten aus ihren Parteizentralen auf die jeweiligen Regierungsmitglieder der anderen Fraktion nichts zu tun hätten. Man mag sich nicht, und da niemand je etwas anderes angenommen hätte, kann man das ja auch offen zur Schau stellen.
Die SPÖ hat aber noch eine ganz andere Front offen, nämlich jene mit den Bundesländern, die in ungewollter Union mit der ÖVP dazu beitragen, dass kaum etwas weitergeht und die SPÖ auf ihren Projekten sitzen bleibt.
Kinderbetreuung, Pflege, Grundsicherung - das sind ganz wesentliche Projekte, für die die SPÖ viel Anlauf genommen hat und die jetzt ganz massiv ins Stocken geraten sind. Dass die SPÖ sich diese Projekte so forsch vorgenommen hat, ist ihr anzurechnen. Es sind allesamt gesellschaftspolitisch wichtige und notwendige Entwicklungsstufen, nicht einfach umzusetzen, auch von der Finanzierung her. Umso erstaunlicher ist, dass die Bundesregierung zwar Lösungsvorschläge entwirft, die Umsetzung und Finanzierung aber den Ländern zuschiebt -offensichtlich in der Annahme, die werden das schon tun, man selbst braucht nur mehr die Lorbeeren einheimsen. Wie naiv.
Die ÖVP weiß, dass es nicht so einfach läuft, und von der SPÖ hätte man erwarten können, dass sie sich dessen auch noch entsinnen kann -Erfahrung genug hat sie, vielleicht nicht in der jetzigen Besetzung. Im Streit Bund gegen Länder endet die Parteifreundschaft. So engagiert die SPÖ aufgetreten ist, die Vorbereitung aller drei Projekte war und ist mangelhaft. Da _haben die Länder leichtes Spiel. Interessant ist, dass sich die ÖVP zurücklehnt und die SPÖ allein gegen den Wall der Landeschefs anlaufen lässt. Und die SPÖ läuft, immerhin. Da geraten selbst Vorhaben wie das neue (Bartenstein-)Pflegemodell, das eine halbwegs leistbare 24-Stunden-Betreuung zu Hause vorsieht, zu roten Kernaufgaben - wenn ein Scheitern absehbar ist.
Die ÖVP wird sich wohl erst dann wieder einklinken, wenn alles auf Schiene ist und es einen "gemeinsamen Erfolg" zu verkaufen gibt. Und die SPÖ wird sagen: Was soll man da machen?

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