VIER PFOTEN begrüßt neues Tiertransportgesetz - mit einigen Vorbehalten

Wien (OTS) - Die neue Gesetzesvorlage zur Regelung von Tiertransporten ist ein großer Fortschritt. Dennoch sieht VIER PFOTEN viel Raum für Nachbesserungen.

Die dem Ministerrat vorgelegte Gesetzesvorlage von Ministerin Kdolsky beinhaltet einige wesentliche Punkte aus dem Forderungskatalog von VIER PFOTEN. Die Einführung einer verpflichtenden Ausbildung für das gesamte Transportpersonal und die Herabsenkung der maximalen Transportdauer sind die Kernpunkte; aber auch die Möglichkeit vorübergehender Beförderungsverbote für ausländische Transporte, sowie die Aufstockung der Kontrollen sind durchweg zu begrüßende Neuerungen. Im Detail verliert die Neuregelung jedoch deutlich an Biss.

"Bedenklich stimmt mich besonders die 4,5 Stunden-Regelung für Schlachttiere, da sie in der Praxis nur Augenauswischerei ist. Nicht nur dass ein Transport nach einer Pause von 45 Minuten für weitere 4 Stunden wieder aufgenommen werden kann, sondern auch die Tatsache, dass Transporte bei entsprechender Genehmigung bis zu 10 Stunden dauern dürfen, verfehlt die Bestimmungen der EU-Verordnung. Ob dies verordnungskonform ist wird nun geprüft", sagt VIER PFOTEN Programmleiter Iring Süss.

"Des Weiteren steht das Strafausmaß mit einer Höchststrafe von 5000 Euro in keinem Verhältnis zu den Gewinnspannen internationaler Transporte. Für Transporteure bietet dieser Strafrahmen geradezu Anreiz zur bewussten Missachtung sämtlicher Bestimmungen, da sie wirtschaftlich immer noch besser aussteigen. Die EU-Verordnung sieht deutlich vor, dass Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Dies sind sie mit der aktuellen Gesetzesvorlage aber in der Tat nicht", so Süss weiter.

Die von der EU vorgeschriebene Ausbildung des Personals kann zudem umgangen werden. Für die Umschreibung der Papiere genügt der Nachweis, dass ein Fahrer seit August letzten Jahres Tiere transportiert hat ohne Gesetze übertreten zu haben. Aus Sicht von VIER PFOTEN ist dies nicht im Sinne der EU-Verordnung.

Ministerin Kdolsky hat ihr Interesse als auch ihre Zuständigkeit in Tierschutzfragen bereits betont - VIER PFOTEN Mitarbeiter waren zudem an Gesprächen über die Neuregelung von Tiertransporten beteiligt. Die nun eingereichte Gesetzesvorlage - die aller Voraussicht nach Anfang Juli endgültig verabschiedet wird - muss gleichermaßen als Fortschritt gewürdigt aber auch noch dringend mit der nötigen Konsequenz versehen werden.

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