ÖSTERREICH: Caritas-Präsident Küberl möchte die "sprudelnden" Steuereinnahmen für Pflege verwenden

Präsident Küberl fordert Bund und Länder auf "einen Zahn zu zulegen"

Wien (OTS) - Caritas-Präsident Franz Küberl rügt im ÖSTERREICH-Interview (Samstag-Ausgabe) das Verhalten der Politiker im Pflege-Streit: "Bund und Länder sollten wissen, dass sie nicht zu lange streiten dürfen. Es wäre wichtig, wenn man einen Zahn zulegt." Er glaube zwar trotz vieler Probleme nicht, dass das Pflege-Modell von Sozialminister Buchinger und Wirtschaftsminister Bartenstein gescheitert sei, die Politiker "sollen es aber gescheit machen und sie sollen auch Einwände aufnehmen." Derzeit herrsche eine "gewisse Wirrnis" für die Betroffenen.

Dem Caritas-Präsidenten gehen die finanziellen Förderungen durch die öffentliche Hand nicht weit genug: "Wenn man die Mitfinanzierung so anlegt, dann weil man besonders wenig Leute erreichen will. Es sollte schon ab Pflegestufe 2 plus die Gruppe der Demenzerkrankten gefördert werden." Küberl schlägt außerdem einen "Pflegelastenausgleichsfonds" vor, "der über Steuern und Krankenkassenbeiträge" finanziert werden soll: "Die Steuern sprudeln so stark, dass der Finanzminister eh nicht recht weiß, wie er die Steuerzahllust bändigen soll."

Auch mit der rechtlichen Situation dürften die Politiker nicht leichtfertig umgehen: "Solange es keine Rechtssicherheit gibt, müsste man die Amnestie verlängern", so Küberl. Aber auch "die Fragen nach Erhöhung des Pflegegeldes, der Beratungen und der Kurz-Zeit-Pflege" müssten geklärt werden, so Caritas-Präsident Küberl in ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe).

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