"KURIER"-Kommentar von Christoph Kontanko: "Wachstum und Verantwortung"

Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Aber um den Erfolg abzusichern, ist viel zu tun.

Wien (OTS) - Der Mai war auf dem Arbeitsmarkt der Wonnemonat:
Weniger als 200.000 Personen arbeitslos gemeldet, die Zahl der Beschäftigten stieg stark an, in allen Bundesländern ging die Arbeitslosigkeit zurück, Gewerbe und Industrie meldeten kräftiges Wachstum.
Die positiven Nachrichten beflügeln die Fantasie von Politikern. Da zeige sich eben die gute Arbeit der gegenwärtigen Bundesregierung, tönt es aus der Kanzlerpartei.
Die Wirklichkeit ist nicht so fantastisch. Die erfreuliche Entwicklung hat mit dem halben Jahr Rot-Schwarz wenig zu tun. Die wahren Gründe sind: günstiges Wetter, daher rege Bautätigkeit und florierender Fremdenverkehr mit starkem Job-Zuwachs; ein hervorragendes nationales und internationales Investitionsklima; die Folgewirkung von Maßnahmen der früheren Regierung; nicht zuletzt die bessere Mobilisierung bisher Beschäftigungsloser. Besonders positiv:
Auch Langzeitarbeitslose bekommen neuerdings ihre Chance. Letzteres deutet auf eine echte Wende am Arbeitsmarkt hin; wer länger als zwölf Monate ohne Job war, hatte bisher schlechte Aussichten, je wieder etwas zu finden.
Die Freude über den Aufschwung sollte aber das Bewusstsein für die Herausforderungen nicht trüben. Kurz- und mittelfristig ist noch viel zu tun.
Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, dem erklärten Regierungsziel, ist z. B. die Aus- und Weiterbildung ernsthaft zu verbessern. Von der Wissensgesellschaft ("lebenslanges Lernen") wird unentwegt geredet. Doch die aktuellen, heißen Debatten über das Schulsystem und die Lehrlingsausbildung sind Leerlauf mit Vollgas.

Sitcom mit Komparsen
Konkrete Veränderungen, die mehr sind als kosmetische Korrekturen, kommen in der Tagespolitik kaum vor. Dabei hätte der Staat jetzt die Mittel, um nachhaltige Reformen zu finanzieren: Das Wirtschaftswachstum bringt ihm unerwartet hohe Steuer-Einnahmen. Schon heute mangelt es an qualifizierten Fachkräften. In wenigen Jahren wird sich die Diskussion wegen der Bevölkerungsentwicklung vorrangig um die Suche nach qualifizierten MitarbeiterInnen drehen. Neben den staatlichen Bildungseinrichtungen werden die Betriebe vermehrt gefordert sein.
Österreich und die ganze EU haben sich ambitionierte Ziele gesteckt. Doch die sogenannte Lissabon-Agenda (mehr Forschung und Entwicklung, bessere Ausbildung) ist Papier geblieben. Im langjährigen Vergleich mit den USA gibt es sogar Rückschläge. Wirtschaftsforscher wie Karl Aiginger und Ewald Walterskirchen beklagen vor allem, dass es im naturwissenschaftlichen Bereich und bei den boomenden Technologie-Industrien zu wenig Initiative gebe. Auch die Alterung der Bevölkerung werde zu wenig beachtet.
Das sind die eigentlichen Herausforderungen für eine verantwortungsbewusste Politik. Stattdessen berauschen sich die Akteure an kleinkarierten Auseinandersetzungen. Aber die österreichische Sitcom mit Komparsen wie Kalina und Missethon bringt das Land nicht weiter.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001