Stummvoll: Buchinger kann Verantwortung jetzt nicht abschieben

Enttäuschend ist einzig das mangelnde Engagement des Sozialministers

Wien, 1. Juni 2007 (ÖVP-PK) „Es wäre hilfreich gewesen, wenn Sozialminister Buchinger heute an der Finanzreferentensitzung teilgenommen hätte“, so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Buchinger hätte auch schon früher das Gespräch mit den Ländern suchen sollen, dann wäre er heute nicht „enttäuscht“ worden. „Enttäuschend ist einzig das mangelnde Engagement von Buchinger“, sagte Stummvoll. Jedenfalls kann Buchinger jetzt nicht einfach die Verantwortung auf Finanzminister Molterer abschieben. Der Finanzminister wird aber selbstverständlich im Interesse der betroffenen Menschen in der Causa Pflege verhandeln. „Die Vorbereitung eines Finanzierungskonzepts obliegt auch weiterhin dem Sozialminister“, so Stummvoll. „Es ist jedenfalls ein erschreckendes Zeichen, wenn ein Sozialminister bei seiner ersten größeren Aufgabe die Verantwortung einfach abschiebt und sich am Regierungskollegen abzuputzen versucht. Politik ist doch etwas mehr als nur Show“, schloss Stummvoll. ****

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