Städtetag 2007: Molterer für mehr interkommunale Kooperation

57. Österreichischer Städtetag in Linz verabschiedet Resolution mit Schwerpunkt Finanzausgleich

Wien (OTS) - Der Österreichische Städtetag 2007 in Linz, die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes, ist am Freitag mit einem Festreferat von Vizekanzler Wilhelm Molterer zu Ende gegangen. "Städte und Gemeinden haben essentielle Aufgaben zu erfüllen, sie sind das Fundament für die demokratische Legitimation unserer Republik", so der Finanzminister vor dem Abschlussplenum des Städtetages. Was in der Rede folgte, war ein klares Bekenntnis zur gelebten Subsidiarität in Europa, zu Investitionen in Forschung und Entwicklung und zu Reformschritten im Bildungsbereich. Molterer sprach sich für eine offensive Beschäftigung der Politik mit der Thematik Integration aus: "Ja zur Integration, mit Spielregeln, die für alle Beteiligten unmissverständlich sind." Mit Blick auf die Kinderbetreuungsdebatte merkte der Vizekanzler an, dass man "auf die Bedarfe zugehen muss, die es tatsächlich gibt", wobei Städte und Gemeinden in der Diskussion "mit am Tisch sitzen müssen und werden".

Molterer für leichtere interkommunale Zusammenarbeit

"Das Projekt der Staats- und Verwaltungsreform muss ehrgeiziger definiert werden", so Molterer, der sich zum Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2010 und der Umsetzung einer Steuerreform bekannte. Molterer zur Steuerreform: "Ich werde kein Volumen definieren", denn dies sei abhängig vom Konjunkturverlauf und den fiskalischen Auswirkungen der Staats- und Verwaltungsreform. Die Finanzausgleichsverhandlungen werden laut Molterer im Juni oder Juli eröffnet werden, "weil wir eine Vielzahl von offenen Fragen klären müssen". Molterer: "Alle Gebietskörperschaften sollen jene Mittel haben, damit sie die ihre Aufgaben für die BürgerInnen bestmöglich erledigen können." Mit Blick auf die Staatsreform unterstützte der Vizekanzler das Anliegen der Städte und Gemeinden, Formen der interkommunalen Zusammenarbeit über Landes- und Bezirksgrenzen zu ermöglichen sowie die Position der Kommunalverbände in der Finanzverfassung klar abzusichern.

Weninger: Europa und Österreich brauchen starke Städte

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger stellte klar, dass "Europa und Österreich starke Städte braucht". "Städte stehen für den sozialen Ausgleich und den sozialen Zusammenhalt", so Weninger, der daher eine entsprechende Mittelausstattung im Finanzausgleich einforderte. "Wir vertreten nicht irgendwelche Sonderinteressen, sondern das Gemeinwohl vor Ort", so Weninger an die Delegierten.

Der Städtetag verabschiedete am Ende der Tagung Freitag zu Mittag seine Resolution, die insbesondere die künftige finanzielle Ausstattung der Städte thematisiert. Dies gilt u.a. für die Absicherung der Grundsteuer, der Bewältigung der Dynamik im Gesundheits- und Sozialbereich sowie der zunehmenden Transferlasten von Städten in Richtung Länder. Zudem wurde wie schon 2006 eine "merkbare Verbesserung der Ausrüstung und Personalaufstockung der Bundespolizei" gefordert. (Schluss) stä

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