Rossmann zu Finanzausgleich: Sinnlos vor Bundesstaatsreform

Grüne fordern Lösung für Pflege und Kinderbetreuung unabhängig vom Finanzausgleich

Wien (OTS) - "Die Tatsache, dass die Länder eine Neuverhandlung
des Finanzausgleichs verlangen, stellt den Bund vor schwere Herausforderungen", erklärte der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. "Einen Finanzausgleich zu verhandeln, ohne das Ergebnis der geplanten Bundesstaatsreform zu kennen, sei sinnlos. Außer man gesteht sich offiziell jetzt schon ein, dass die Bundesstaatsreform keine Ergebnisse bringen wird. In der Tat ist auch wenig zu erwarten nach dem, was bisher bekannt geworden", so Rossmann. "Bis zum Ende des Halbjahres 2007 hätten bereits Ergebnisse der Bundesstaatsreformkommission vorliegen sollen. Bis jetzt ist noch nichts am Tisch", stellte Rossmann fest.

In Sachen Pflege und Kinderbetreuung sollen sich weder Bund noch Länder auf den Finanzausgleich ausreden. Diese Vorhaben bedürfen jedenfalls einer Lösung unabhängig vom Finanzausgleich, denn diese würde nur in Junktimierungen auf dem Rücken der Betroffenen enden. "Beim Finanzausgleich müssten in jedem Fall die Strukturprobleme angegangen werden", erklärte Rossmann. "Dazu gehört eine Zusammenführung der Einnahmen-Aufgaben-Ausgaben-Verantwortung auf einer einzigen gebietskörperschaftlichen Ebene. Das bestehende Kompetenz-Wirrwarr und die unüberschaubaren Finanzierungsverflechtungen zwischen allen Ebenen führen nur dazu, dass Geld verschwendet wird." Gleichzeitig gelte es, die Finanzprobleme der großen Gemeinden und Städte anzugehen. "Die Mittel für Gemeinden und Städte müssen sich daran orientieren, welche tatsächlichen Aufgaben sie für ihre Bürger übernehmen und damit finanzieren müssen."

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