Vizekanzler Molterer: "Fordere notwendige Offenheit bei Verhandlungen für neuen Finanzpakt"

Vizekanzler appelliert am Städtetag an gemeinsame Verantwortung der Gebietskörperschaften

Wien (OTS) - Die bevorstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich standen im Mittelpunkt der Rede von Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer beim 57. Städtetag im Linzer Designcenter: "Wir haben uns entschlossen, die Finanzausgleichsverhandlungen vorzuziehen. Ich fordere jetzt die notwendige Offenheit bei diesen Verhandlungen - dann ist ein gutes Ergebnis in guter Zeit erzielbar."

Molterer betonte, daß das Zeitfenster der guten Konjunktur und der Staats- und Verwaltungsreform für die Verhandlungen genützt werden müsse. "Bund, Länder und Gemeinden haben eine ungeteilte Verantwortung für eine erfolgreiche Politik für Wachstum und Beschäftigung und für die effiziente Verwendung des Steuereuro. Die Finanzausgleichsverhandlungen sind nicht nur eine gemeinsame Verantwortung sondern enthalten auch eine gemeinsame Verpflichtung. Daher fordere ich ein gemeinsames Bekenntnis zum Stabilitätspakt und zu notwendigen und auch ehrgeizigen Schritten bei der Verfassungs-und Verwaltungsreform", so Molterer, der auch darauf hinwies, daß eine stärkere Verrechtlichung auch in der Regel zu mehr Kosten führe. Es sollten daher in Zukunft Ideen und Vorschläge auch immer auf ihre Relevanz und Kostenwirkung geprüft werden.

Klare Worte fand der Vizekanzler zur Diskussion um die Finanzierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie der Pflege und Betreuung, die auch bei der Finanz-Landesreferententagung im Mittelpunkt stehen: "Ich fordere in dieser Diskussion die Einhaltung der Kompetenzfragen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Diese Fragen dürfen auch in Hinblick auf die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen nicht unendlich aufgeschoben werden. Hier ist eine Lösung notwendig".

Als begrüßenswert sieht Molterer die Ideen von Städten und Gemeinden zur besseren interkommunalen Zusammenarbeit. "Das ist eine spannende Frage. Kooperationen von Gemeinden sollten auch über die Länder- und Bezirksgrenzen hinaus möglich sein", so Molterer.

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