UGöD: Schulfeste Stellen für LehrerInnen weder "Zuckerl" noch "Privileg"

Unabhängige GewerkschafterInnen (UGöd) für Dienstrechtsnovelle ohne Deregulierung des LehrerInnedienstrechts und für Aufhebung des von Schüssel I verhängten Pragmatisierungsstopps

Wien (OTS) - Die schulfesten Stellen sind kein spezielles
"Zuckerl" für LehrerInnen, sie sind auch kein Kostenfaktor. Sie sollen nachhaltig sicherstellen, dass jede Schule eine Mindestzahl von "fixen" LehrerInnen hat: de facto sind ein Viertel bis ein Drittel eines Lehrkörpers schulfest. Für die KollegInnen bedeutet dieser erhöhte Versetzungsschutz, dass sie nicht gegen ihren Willen von ihrer Schule und ihrem Wohnort quer durchs Bundesland wegversetzt werden können. Die schulfeste Stelle bedeutet für viele engagierte KollegInnen insbesondere im Pflichtschulbereich, dass sie sich vor der immer noch parteipolitisch eingefärbten Versetzungspolitik der Landesschulräte/Stadtschulrates nicht einschüchtern lassen müssen.

Im AHS- und BMHS-Bereich erinnert die Debatte um die schulfesten Stellen daran, dass mit dem von Schüssel I verhängten Pragmatisierungsstopp die Deregulierung eingeläutet wurde, damals ohne großen Widerstand der GÖD, und die schulfesten Stellen bereits auf kaltem Weg ins Aus befördert wurden: schulfeste Stellen gibt es nur für beamtete LehrerInnen.

Angesichts der geplanten großen Verwaltungsreform mit der Neuordnung oder Abschaffung der Landesschulräte, der Verländerung der BundeslehrerInnen oder der Verbundlichung der LandeslehrerInnen, angesichts eines seit Jahren angekündigten einheitlichen neuen Dienstrechts lehnen wir den Abbau noch bestehender LehrerInnenrechte durch eine Dienstrechtsnovelle ab. Da die Abschaffung der schulfesten Stellen keine Kostenfrage ist, vermutet die UGöD hinter der geplanten Maßnahme den Versuch des Dienstgebers, dienstrechtliche Spielräumezu gewinnen, um Ausgliederung oder Privatisierung von Teilbereichen (z.B. Vorschuljahr, Nachmittagsbetreuung,Fördermaßnahmen) des Bildungswesens leichter durchführen zu können, für die im laufenden Doppelbudget und in kommenden Budgets keine Budgetmittel vorgesehen sind.

Sabbaticals sind kein Vehikel für Dienstpostenabbau

Das Sabbatical - ein vom DienstnehmerInnen selbst finanziertes Frei- und Fortbildungsjahr - scheint im Entwurf des BKA als Einsparungsansatz auf: zeitlich befristete Nachbesetzungen für die Dauer eines Sabbaticals sind nicht vorgesehen, das soll 2,41 Mio pro Jahr bringen. Die Arbeit ist unter den KollegInnen aufzuteilen.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UGöd) erwarten von Ministerin Bures einen Initiativantrag zur Dienstrechtsnovelle, in der die Pensionsrechtsreperatur, die Verbesserungen im Pflegerecht, Quasivollbeschäftigung, die Aufwertung von FH-AbsolventInnen, das Nachadjustierung von Personalvertretungsrechten und anderen bereits ausverhandelte Neuerungen enthält, dazu eine Sabbatical-Regelung, die Nachbesetzungen für den Zeitraum des Sabbaticals vorsieht, aber kein Auslaufen der schulfesten Stellen.

GöD-Vorsitzender Neugebauer hat Recht, wenn er schulfeste Stellen wie die Sicherung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Gegenstand des neuen BundesmitarbeiterInnengesetzes macht, zu dem der ÖVP-geführten Regierungen Schüssel wenig tragfähiges eingefallen ist. Es wird Zeit, dass die GÖD für die Aufhebung des Pragmatisierungsstopps ernsthaft engagiert: im Interesse nicht "der Beamten", sondern im Interesse der noch Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst.

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Reinhart Sellner, UGöd, Österreichische LehrerInneninitiative (ÖLI-UG)
Mail: reinhart.sellner@blackbox.net

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