Kalina: Erfreut über Einigung bei Aktenschwärzung - Tintenkiller für Molterer

Kalina für Ende des "Hick-Hack" in der Pflegedebatte

Wien (SK) - "Ein guter Tag beginnt mit einer guten Botschaft für eine lebendige Demokratie", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz zur Einigung darüber, dass dem Eurofighter-Ausschuss nun alle Akten zugänglich gemacht werden. "Ich bedanke mich bei den Medien und bei allen Parteien, die mitgeholfen haben, auf die ÖVP Druck zu machen, damit das Parlament jetzt endlich seine Kontrollrechte wahrnehmen kann." ****

Kalina präsentierte einige Tintenkiller-Stifte und meinte: "In dem Sinn habe ich mir auch erlaubt, eine kleine Hilfestellung an den Finanzminister zu geben: Und zwar den Tintendoktor. Ich würde dem Finanzminister das Modell XL empfehlen. Mit dem gehen alle noch so schwarzen Schwärzungen garantiert weg." Dann könne der Ausschuss sehr bald mit seiner Arbeit beginnen, da alle Akten für eine restlose Aufklärung "dieses sehr dubiosen Falls" vorliegen würden.

Zum Thema Pflege erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer auf Journalistenanfrage, dass die Menschen "nach der Untätigkeit der letzten Regierung Handlungen wünschen". In der Debatte um die Finanzierung solle die Frage der Lösung des Pflegeproblems im Vordergrund stehen. "Den Menschen ist es egal, ob und wie viel der Bund, das Land oder die Gebietskörperschaften bezahlen. Entscheidend ist, dass am Ende ein gutes Ergebnis heraus kommt." In diesem Sinne appellierte Kalina für ein Ende des "Hick-Hack", stattdessen sollten alle Kräfte den Sozialminister unterstützen, um eine gute Lösung im Sinne der zu Pflegenden und der Angehörigen umzusetzen. (Schluss) up

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