Kalina kritisiert ÖVP-Blockade in der Bildungspolitik

Schulfeste Stellen sind unzeitgemäßer Anachronismus, der moderner Schule im Wege steht - Fotos auf www.spoe.at

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina konstatierte am Freitag in einer Pressekonferenz eine "ÖVP-Vollblockadepolitik" in der Bildungspolitik. Von der Nein-Sager-Politik der ÖVP seien Zukunftsthemen massiv betroffen. "Die ÖVP sagt 'Njet' zu einem modernen Beamtendienstrecht, 'Njet' zu der dringend notwendigen vorschulischen Bildung für alle Kinder und 'Njet' zur außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz zum Thema Schulpolitik." In all diesen Fragen setze sich dann eben der "Mister 'Njet' der ÖVP-Schulpolitik, Bildungssprecher Neugebauer durch. ****

Für den 19. Juni war eine Landeshauptleutekonferenz anberaumt, bei der wichtige schulpolitische Themen besprochen werden sollten. Nach seinen Informationen hätten nun "justament alle ÖVP-Landeshauptleute keine Zeit, an diesem Tag zu der Konferenz zu kommen". Dies sei bedauerlich, da viele "Verhärtungen" bei dieser Konferenz ausgeräumt hätten werden können. Kalina sieht in der ÖVP-Verweigerung, zur Landeshauptleutekonferenz zu kommen, einen Zusammenhang mit einer ÖVP-internen Spaltung im schulpolitischen Bereich und ortet Führungsschwäche. Profitieren davon würde "Mister 'Njet' Neugebauer", der GÖD-Chef und ÖVP-Bildungssprecher.

Ein weiteres Beispiel für die Blockadepolitik sei das Beamtendienstrecht, das am 30. Mai den Ministerrat hätte passieren sollen. Es wurde ausführlich verhandelt und enthalte viel Positives für die Bediensteten im Öffentlichen Dienst. So sollen etwa Sabbatical und Pflegefreistellung ausgebaut werden, es enthält verbesserte Chancen für Frauen, in Führungspositionen zu gelangen, Verbesserungen des Datenschutzes und mehr Mitwirkung der Personalvertretung bei der Einführung von Kontrollmaßnahmen.

Enthalten ist auch das Auslaufen der schulfesten Stellen. "Ein Anachronismus, der in der heutigen Zeit nichts verloren hat", so Kalina. So könne sich weder der Bankangestellte weigern, in eine andere Filiale im selben Bezirk zu wechseln, noch eine Supermarktkassierin. "Aber wenn "Mister 'Njet' Neugebauer" spricht, gehorchen alle in der ÖVP." So etwa auch Landwirtschaftsminister Pröll, der für die land- und forstwirtschaftlichen Schulen zuständig ist und in seinem Entwurf ursprünglich die Streichung der schulfesten Stellen vorgesehen und auf Druck Neugebauers zurückgezogen hatte. Er ignoriert damit auch seine Vorarlberger Parteifreunde, denn der Vorarlberger Landesrat Siegi Stemer spricht sich deutlich für ein Streichen der schulfesten Stellen aus. Bereits vor einem halben Jahr hat es sogar einen diesbezüglichen Beschluss der Vorarlberger Landesregierung dazu gegeben.

Die schulfesten Stellen sind mit einem modernen Schulmanagement nicht vereinbar. Mehr Flexibilität sei nötig, um optimal auf demografische Veränderungen und neue, auch schulübergreifende Projekte reagieren zu können. Kalina betonte, er respektiere die Position der Personalvertretung in dieser Frage, das Gegenüber sei aber die ÖVP und deren Obmann Molterer, denn die Politik sei dazu da, Entscheidungen zu treffen. "Es gibt die Zeit der Verhandlungen, die haben wir hinter uns, jetzt ist die Zeit, Entscheidungen zu treffen." Klar sei jedenfalls, dass beim Beamtendienstrecht nur ein Gesamtpaket verabschiedet werden könne, ein Herauslösen einzelner Punkte komme für die SPÖ nicht in Frage.

Derzeit gebe es 10.000 schulfeste Stellen. 8.000 können noch folgen, da weitere 8.000 Bundeslehrer pragmatisiert sind. "Die Leidtragenden sind die 18.000 Vertragsbediensteten, die oft in mehreren, weit entfernten Schulen Dienst tun müssen", sagte Kalina. Für jene Lehrer, die derzeit eine schulfeste Stelle haben, werde sich ohnehin nichts ändern. "Wenn wir verhindern wollen, dass im Herbst wieder schulfesten Stellen vergeben werden, müssen wir jetzt alle an einem Strang ziehen."

Auch bei der vorschulischen Bildung sieht Kalina bei der ÖVP-Spitze Blockaden, auch wenn es innerhalb der ÖVP Bewegung gibt. Das müsse man jetzt nützen. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verwies darauf, dass das Regierungskonzept ein Minimalkonsens sei - "das wird umgesetzt". Aber darüber hinaus könne weitergedacht werden. Der SPÖ sei eine vorschulische Bildung für alle Kinder wichtig. Dies gelte auch für die Überwindung der frühen Selektion der Kinder mit neuneinhalb Jahren. Es sei daher zu begrüßen, dass Unterrichtsministerin Claudia Schmied eine Kommission mit internationalen Experten eingesetzt habe, um ein besseres Modell zu entwickeln. "Denn wir werden länger als einen Tag brauchen für die Einführung eines besseren Schulsystems."

Kalina erinnerte daran, dass die ÖVP aufgrund dieser Blockadepolitik die letzten Wahlen verloren habe und appellierte daher "an ÖVP-Obmann Molterer im Interesse des Landes und der Kinder in Österreich" die Blockaden zu beseitigen: "Raus mit den alten Blockaden und den ideologischen Scheuklappen, rein mit einer neuen Schule und Verbesserungen für die Kinder."

Fotos von der Pressekonferenz zur honorarfreien redaktionellen Verwendung auf: http://www.spoe.at/page.php?P=101740
(Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0006