Glaser: Besteuerung von Devisentransaktionen und Kerosin EU-weit vorantreiben

Österreichische Initiative fortsetzen - G8-Gipfel kann wichtige Weichen für Entwicklungsländer stellen

Wien (ÖVP-PK) - "Globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen. Der G8-Gipfel in Heiligendamm bietet für die großen Industrienationen die Chance, neue Impulse zur positiven Entwicklung in Afrika, Asien und Südamerika zu setzen. Mittel aus einer Besteuerung von Devisentransaktionen, Flug- und Schiffstreibstoff, neue Rahmendingungen für einen gerechten Welthandel sowie Schuldenerlässe für besonders wenig entwickelte Staaten wären solche Impulse." Darauf wies der ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, Abg. Franz Glaser, heute, Freitag, hin. ****

"Die EU-Länder sollten sich bemühen, in der Frage der Besteuerung von Devisentransaktionen, Flug- und Schiffstreibstoff einen gemeinsamen Nenner zu finden. Aus einer solchen Steuer könnten wichtige Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit erschlossen werden. In immer mehr Staaten gibt es dazu ermutigende Signale. Die großen Industriestaaten innerhalb der EU können hier wichtige Weichen stellen", betonte Glaser. Die Nicht-Besteuerung von Kerosin und Schiffstreibstoff sei obendrein kontraproduktiv für den Klimaschutz und bedeute eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Verkehrsmitteln.

Im Mai 2006 haben alle österreichischen Parlamentsparteien einstimmig eine Entschließung verabschiedet, wonach sich die Bundesregierung für die europaweite Besteuerung von Devisentransaktionen, Flug- und Schiffstreibstoff einsetzen soll, rief Glaser in Erinnerung. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer habe die Aufgabe, diese Entschließung innerhalb der EU zu vertreten.

Wenig hält Glaser vom Offenen Brief der SPÖ- Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, Abg. Petra Bayr, an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin fordert Bayr von Merkel eine Initiative für die Aufhebung des Patentschutzes für AIDS-Medikamente. "Der richtige Adressat für einen solchen Brief wäre wohl Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer. Er hat die Aufgabe, solche Anliegen im Europäischen Rat zu vertreten", bemerkte Glaser abschließend.
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