Karas: Wo Verbraucherschutz draufsteht - ist Bürokratie drinnen

Verbraucherkredit-Richtlinie: Eine neue Etappe, dennoch kein Fortschritt

Stegersbach, 1. Juni 2007 (ÖVP-PD) Während sich der EU-Wettbewerbsrat letzte Woche auf einen Kompromisstext zur Verbraucherkredit-Richtlinie geeinigt hat, bleibt das Europäische Parlament weiter skeptisch. "Mit dem jüngsten Kompromiss der EU-Wettbewerbsminister geht das Verfahren zur Erlassung einer einheitlichen Verbraucherkreditrichtlinie in die nächste Runde. Dies bedeutet leider keinen Fortschritt in der Sache, sondern die Fortführung eines mühseligen Verfahrens, das eigentlich schon vor drei Jahren hätte ein Ende finden müssen", sagte der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion und ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas heute vor den Raiffeisen-Geschäftsleitern aus ganz Österreich in Stegersbach. ****

"Die jetzige Einigung im EU-Wettbewerbsrat kam auch nur zu Stande, da der deutsche Ratsvorsitz sehr intensiv auf eine Einigung hingearbeitet hat", so Karas. Die Mehrheit der Europa-Abgeordneten lehnte den Vorschlag bisher aus einem einfachen Grund ab: Er habe keinen Mehrwert. "Oder mit anderen Worten: Er bringt fast keine Vorteile, dafür aber immense Nachteile. Schon die zu harmonisierenden Gebiete sprechen für sich. Denn die neuen Informationspflichten wären ausufernd. Der Verbraucher könnte bei Kreditaufnahme nun 20 bis 30 Seiten in die Hand gedrückt bekommen. Dies würde ihn eher verwirren, als ihm helfen. Auch das Gebot der 'verantwortungsvollen Kreditvergabe' ist ein Unding. Abgesehen davon, dass Genossenschaftsbanken wie die Raiffeisen ohnehin schon sehr auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten ihrer Kunden eingehen:
Die Letztverantwortung muss beim Kunden bleiben. Alles andere würde dessen Mündigkeit zur Gänze in Frage stellen", warnte Karas.

"Jeder, der mit dem Kreditgeschäft ein wenig vertraut ist, kann erahnen welche Kosten mit diesen Neuerungen verbunden wären. Dabei ist es ganz und gar nicht so, dass das Europäische Parlament den Vorschlag ausschließlich deswegen ablehnt, weil er die Kreditinstitute finanziell belastet. Dies kann durchaus akzeptabel sein, wenn dem ein gesamtvolkswirtschaftlicher Gewinn gegenüber stünde. In diesem Fall wäre das, das Entstehen eines europäischen Binnenmarktes für Verbraucherkredite", so der ÖVP-Delegationsleiter weiter.

Selbstverständlich solle es rechtliche Rahmenbedingungen geben, die es Verbrauchern erlauben, auch in anderen Mitgliedstaaten, eventuell über das Internet, einen Kredit aufzunehmen. "Die meisten Konsumenten zeigen dafür allerdings kein Interesse. Diese Erkenntnis wurde erst kürzlich von einer vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Auswirkungsstudie bestätigt: Die Richtlinie setzt falsch an. In Folge sind die durch sie verursachten Kosten nutzlos. Es sind Investitionen, die sich absehbar nicht rechnen, weder für die Banken noch für die Verbraucher."

Das Parlament geht jetzt in die zweite Lesung "In der jetzigen Form ist der Text inakzeptabel. Es geht uns nicht darum den Verbrauchern Rechte vorzuenthalten. Wenn der Verbraucher geschützt werden muss, sind wir immer dabei. Diese Richtlinie hat mit Verbraucherschutz aber nicht mehr viel zu tun. Es steht vielleicht Verbraucherschutz oben, drinnen ist - bestenfalls - Bürokratie", so Karas abschließend.

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