Mölzer: Reale Entwicklung bestätigt freiheitliche Europapolitik

EU-Bilanz anläßlich des Parteitags - Teilnahme der FPÖ an ITS-Fraktion bietet die Möglichkeit, Österreichs Interessen besser zu vertreten

Wien (OTS) - Aus Anlaß des Bundesparteitags der FPÖ, an dem er leider aus gesundheitlichen Gründen leider nicht teilnehmen kann, stellte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer fest, daß in den letzten beiden Jahren die freiheitliche Europapolitik auf bemerkenswerte Weise von den realen Entwicklungen bestätigt worden sei. In diesem Zusammenhang seien, so Mölzer, zwei Bereiche - die Ablehnung der zentralistischen EU-Verfassung und das entschiedene "Nein" der Freiheitlichen Partei Österreichs zu einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union - auf besondere Weise hervorzuheben.

"Der Plan, die Nationalstaaten Europas in ein zentralistisches Korsett zu zwängen, wurde vor zwei Jahren von den Franzosen und Niederländern bei Volksabstimmungen, also auf demokratischem Weg, abgelehnt. Und in jenen EU-Staaten, in denen der Verfassungsvertrag vorsorglich durch das Parlament ratifiziert wurde, lehnt die Mehrheit der Bürger die EU-Verfassung ab", betonte der freiheitliche EU-Mandatar. Und die seit den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden laufenden Versuche der EU-Granden, die Verfassung als Mogelpackung - in angeblich abgespeckter Form und mit einem neuen Namen versehen - in Kraft zu setzen, dürften nur wenig Chancen auf Erfolg haben.

Auch in der Frage des EU-Beitritts der Türkei werde die Linie der FPÖ täglich bestätigt, stellte Mölzer fest. Denn die Entwicklung in dem kleinasiatischen Land beweise laufend, daß die Türkei alles andere als ein Teil Europas ist. "Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten, Folter und sogenannte Ehrenmorde gehören auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts immer noch zum traurigen Alltag und die Demokratie wird durch die stetige Islamisierung von Staat und Gesellschaft bedroht", unterstrich der Europarlamentarier. Zudem wies Mölzer darauf hin, daß die Haltung zur EU-Verfassung und zum Türkeibeitritt den Unterschied der heutigen FPÖ zur damaligen FPÖ beweise, die es vor gut zwei Jahren vorgezogen habe, der Ämter und der Privilegien wegen die eigene Gesinnung zu verraten und sich dem politischen Establishment anzubiedern.

Auch sein Versprechen, das er vor seiner Wahl ins Europäische Parlament gegeben habe - die Gründung einer rechtsdemokratischen Fraktion - habe er, Mölzer, einlösen können. Zur Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) im Europaparlament hielt der freiheitliche EU-Abgeordnete fest, daß alle Mißverständnisse, wonach die Teilnahme an dieser Gruppe den Verzicht auf nationale Positionen, etwa auf das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler, bedeuten würde, längst ausgeräumt seien. In diesem Zusammenhang kündigte Mölzer an, daß er im Europaparlament einen Antrag einbringen werde, dessen Ziel die Durchführung einer Volksabstimmung zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der deutschen Südtiroler ist.

Ferner machte Mölzer darauf aufmerksam, daß die Teilnahme der FPÖ an der ITS-Fraktion die Möglichkeit biete, die Interessen Österreichs auf EU-Ebene besser zu vertreten. Schließlich sei die ITS-Fraktion mit nunmehr 23 Mitgliedern nicht mehr die kleinste im Europaparlament und sei überdies zahlenmäßig stärker als alle 18 österreichischen EU-Abgeordneten zusammengerechnet. "Gemeinsam mit den Partnern aus Frankreich, Flandern, Rumänien, Bulgarien und Italien ist es nun möglich, daß Europas Rechtsdemokraten lauter als bisher ihre Stimme gegen den politisch korrekten, spätlinken Zeitgeist erheben können. Und das ist angesichts der Fehlentwicklungen der real exstierenden Europäischen Union unserer Tage für die europäischen Staaten und Völker wichtiger denn je", schloß Mölzer.

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