Lebensministerium zu illegalen Mülltransporten in die Slowakei

Österreichische Herkunft bestätigt - Rücknahme zugesagt - weitere Kontrollen

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit 2 LKW Ladungen Haus- und Sondermüll, die in der Vorwoche vom slowakischen Zoll aufgebracht wurden, stellt das österreichische Umweltministerium fest, dass sich der Verdacht bestätigt hat, dass diese illegaler Weise als Recycling Papier deklarierten Lieferungen aus Österreich stammen. Die Rücknahme der Transporte durch Österreich wurde den slowakischen Behörden zugesagt. Gegen die involvierten Unternehmen wird ermittelt. Ferner wurde mit den slowakischen Behörden eine Verschärfung der Kontrollen vereinbart. Dies teilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit.

Am 31. Mai 2007 fand ein Lokalaugenschein an der Grenze zur Slowakei am Grenzübergang Berg statt, an zwei Vertreter des österreichischen Umweltministeriums, ein Mitarbeiter des Umweltbundesamtes sowie Vertreter des Bundeskriminalamtes sowie des Landeskriminalamtes Niederösterreich teilnahmen. Von slowakischer Seite nahmen Vertreter des slowakischen Umweltministeriums sowie der slowakischen Polizei teil. Weiters waren ein slowakischer Fahrer der angehaltenen Fahrzeuge, mit denen die österreichischen Abfälle illegal verbracht wurden, sowie der Chef des betroffenen slowakischen Transportunternehmens anwesend.

Eine Beschau des Abfalls ergab, dass es sich hauptsächlich um Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbeabfall, verpresst zu Ballen, handelt. Es wurde durch Aufschneiden und genaue Sichtung eines Ballens festgestellt, dass der Anteil an Spritzen (ohne Nadeln) sowie Infusionsbeutel und sonstigen medizinischen Abfällen nicht unüblich für Hausmüll ist, obwohl solche Abfälle im Wege des Hausmülls bzw. des hausmüllähnlichen Gewerbemülls nicht entsorgt werden dürften

Aufgrund der Kontrolle wurde weiters festgestellt, dass sich in den Abfällen österreichische Zeitungen aus Februar 2007 sowie Verpackungen von in Österreich vertriebenen Lebensmitteln in hohem Ausmaß befanden, sodass es sich unzweifelhaft um Abfälle aus Österreich handelt.

Aufgrund dieser Tatsache wurde dem Vertreter des slowakischen Ministeriums zugesagt, dass jedenfalls eine Rücknahme dieser Abfälle nach Österreich in den nächsten Tagen erfolgen wird.

Bisherige Ermittlungen haben Hinweise darauf ergeben, dass die Abfälle von einem Unternehmen im Bezirk Wiener Neustadt stammen. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, weitere Ermittlungen sind im Gange.

Abschließend wurde mit dem Vertreter des slowakischen Ministeriums vereinbart, dass die Anzahl der Kontrollen an der slowakischen Grenze gesteigert wird. Die bilaterale Kooperation wird intensiviert werden. Ein gemeinsamer wird Kontrollplan erarbeitet.

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