Strache: Bleiberecht würde regelrechte Zuwanderungswellen nach sich ziehen

Asyl und Migration dürfen nicht vermischt werden

Wien (OTS) - Entschieden gegen ein Bleiberecht für Asylwerber wandte sich heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Dies käme einer Aufforderung zum Asylmissbrauch gleich.

Ein Bleiberecht würde regelrechte Zuwanderungswellen nach sich ziehen, warnte Strache. Ganz im Gegenteil müssten zur Verfahrensverkürzung neue gesetzliche Regelungen geschaffen und Verfahrenverschleppungen durch das Schließen von Gesetzeslücken verhindert werden. Ein klares Neuerungsverbot müsse außerdem verhindern, dass Verfahren mit immer neuen Argumentationsketten in die Länge gezogen würden.

Asylrecht und Migration dürften nicht vermischt werden, betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann. Ein Bleiberecht wäre gleichbedeutend mit einem Recht auf Einwanderung.

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