Weinzinger: Tierschutzrat soll handlungsunfähig gemacht werden

Grüne: Geplante Änderung des Tierschutzgesetzes skandalös für den Tierschutz

Wien (OTS) - "Die geplante Aushöhlung des Tierschutzrates bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes ist ein nicht hinnehmbarer Schlag für den Tierschutz in Österreich und ein Kniefall vor der Agrarlobby, den wir nicht akzeptieren werden", kritisiert die Tierschutzsprecherin der Grünen Brigid Weinzinger den Gesetzesentwurf von BM Kdolsky. Leider habe sich die für den Tierschutz zuständige Ministerin nicht an hohen Tierschutzstandards orientiert, sondern am Bauernbund, dem der Tierschutzrat schon seit langem ein Dorn im Auge ist. Das Gremium soll künftig aus 30 (!) statt bisher 20 Personen bestehen, was zu einer Lähmung führen wird. Es sind fast alle Ministerien vertreten - wozu ist jedoch fraglich, denn die meisten davon haben keine Tierschutzsachverständigen. Die Landwirtschaft ist gleich dreimal vertreten: durch das Ministerium, die HBLA Gumpenstein und die Präsidentenkonferenz, die Tierschutzbewegung hingegen nur durch ein Mitglied. Offenbar habe der Bauernbund auch im Gesundheitsministerium das Ruder in die Hand genommen, vermutet Weinzinger.

Als besonders gravierend beurteilt Weinzinger, dass in Hinkunft die Bestellung des Vorsitzenden und Stellvertreters, die Festlegung von Enthebungsgründen und die Erlassung der Geschäftsordnung unter das Kuratel des Gesundheitsministeriums (im Einvernehmen mit dem Justizministerium) gestellt werden soll. "Weder ist für diesen radikalen Einschnitt ein Bedarf noch eine sachliche Begründung gegeben. Vielmehr handelt es sich um eine personenbezogene Anlassgesetzgebung, um unliebsame und bisweilen aufmüpfige Mitglieder aus dem Rat zu entfernen", zeigt sich die Tierschutzsprecherin der Grünen empört.

"Bei der Erarbeitung des Tierschutzgesetzes im Parlament haben wir dafür gekämpft, dass der Tierschutzrat schlagkräftig sein soll. Jetzt soll er aber völlig handlungsunfähig gemacht und ruhig gestellt werden", kritisiert Weinzinger und weiter: "Ich fordere die SPÖ auf, diese vom ÖVP-Bauernbund geleiteten Vorschläge zurückzuweisen und sich klar auf die Seite der Tiere zu stellen".

Die Grünen werden im Gesundheitsausschuss am 20. Juni einen umfassenden Gesetzesantrag mit notwendigen Adaptierungen im Tierschutzrecht vorlegen. "Ich fordere alle Fraktionen auf, parteiübergreifend zusammenzuarbeiten und unseren Antrag im Sinne der Tiere zu unterstützen", so Weinzinger.

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