Keine privaten Geschäfte mit unserem oberösterreichischen Wasser!

Schwarz-grüne "Mogelpackung" gegen Beschlüsse des OÖ. Landtags

Linz (OTS) - "Die sogenannte schwarz-grüne Wassersicherung ist
eine absolute Mogelpackung. Die Energie AG, die ehemalige OKA ist ein Stück Heimat. Und Heimat verkauft man nicht an der Börse!", sprachen sich SPÖ-Landeschef Erich Haider und Klubobmann Karl Frais heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz erneut entschieden gegen die Ausverkaufspläne beim hemischen Wasser aus. "Die beste Sicherung für unser Wasser ist, die Energie AG nicht zu privatisieren".

Ein Börsegang der Energie AG bedeutet, dass die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem oberösterreichischen Wasser nicht - wie ursprünglich von VP-Chef Josef Pühringer und Grünen-Landeschef Rudolf Anschober angekündigt beim Land Oberösterreich direkt verbleiben -sondern an eine Kapitalgesellschaft der Landesholding gehen. Der operative Betrieb und damit der Wasserverkauf sowie die Abwasserentsorgung bleiben bei einer eigenen Betriebsgesellschaft der Energie AG Oberösterreich. In dieser Gesellschaft werden somit die Gewinne aus diesem wichtigen Zukunftsmarkt Wasser gemacht. Dieser Teil der Energie AG und die dort aus der Nutzung der Wasserschätze Oberösterreichs erwirtschafteten Gewinne werden bei einem allfälligen Börsegang privatisiert.

Das wird von der SP-Oberösterreich entschieden abgelehnt. Wir lehnen jedes Geschäft von privaten Aktionären mit dem oberösterreichischen Wasser, das ein klassisches Element der Daseinsvorsorge darstellt, mit Vehemenz ab, so Landeshauptmann-Stv. Erich Haider.

OÖ Landesstrategie - Zukunft Trinkwasser - Beschluss des Oö. Landtages vom 7. Juli 2005

Der oberösterreichische Landtag hat am 7. Juli 2005 einstimmig zur Daseinsvorsorge rund um das Wasser eine klare Strategie beschlossen. Zitat aus dem Vorwort von Josef Pühringer und Rudolf Anschober:

"Für das Land Oberösterreich ist es daher besonders wichtig, eine gemeinsame Linie für die Zukunft festzuschreiben, die Wasserschutz und Wasserversorgung vereint und außer Streit stellt. Sauberes Wasser ist ein Grundrecht und muss im Zuge der Daseinsvorsorge seitens der staatlichen Stellen gewährleistet sein. Dazu bekennt sich das Land Oberösterreich durch die Beschlussfassung von Zukunft Trinkwasser."

83 % der oberösterreichischen Bevölkerung gegen Wasserverkauf

Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben zur Sicherung des oberösterreichischen Wasserschatzes immer eine klare Position eingenommen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Spectra im Auftrag der SPÖ sind 83 % der oberösterreichischen Bevölkerung gegen jeden Verkauf unseres Wassers.

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