Rauch-Kallat: Patientenverfügungsgesetz wichtiger Schritt für mehr Rechte für Patientinnen und Patienten

Wien, 1. Juni 2007 (ÖVP-PK) "Das Patientenverfügungsgesetz, das heute vor einem Jahr mit 1. Juni 2006 in Kraft getreten ist, war
ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten", so die ÖVP-Frauensprecherin im Nationalrat, Bundesvorsitzende der ÖVP-Frauen Maria Rauch-Kallat. Zusätzlich habe das Gesetz eine verbesserte Absicherung für Ärztinnen und Ärzte gebracht. ****

Seit einem Jahr haben die Patientinnen und Patienten in Österreich damit das Recht, in medizinische Behandlungen einzuwilligen oder diese abzulehnen. Ärztinnen und Ärzte sind dazu verpflichtet, die Patientinnen und Patienten vor einer Behandlung aufzuklären und deren "informierte Einwilligung" einzuholen. Diese Entscheidung der Patientinnen und Patienten ist von den Ärztinnen und Ärzten zu befolgen, auch wenn diese anderer Meinung sind – sogar dann, wenn eine Behandlung medizinisch unbedingt notwendig
ist und die Patientin/der Patient ohne diese voraussichtlich
sterben wird. Um den Willen von Patientinnen und Patienten auch
dann berücksichtigen zu können, wenn diese sich nicht mehr selbst äußern können, besteht die Möglichkeit einer schriftlichen Patientenverfügung. Diese dient als klare Willensäußerung, dass beim Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit eine Behandlung unterbleiben soll.

"Das Verbot der so genannten aktiven Sterbehilfe bleibt dabei selbstverständlich aufrecht", so Rauch-Kallat. Die Sicherstellung eines Sterbens in Würde mit einer humanen Sterbebegleitung habe für sie und für die ÖVP oberste Priorität. Das Patientenverfügungsgesetz sei im Einvernehmen mit Expertinnen und Experten der Bioethikkommission, der Caritas, der Hospizbewegung, der Bischofskonferenz, der Ärztekammer, der ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter sowie der Patientenanwaltschaft erarbeitet worden.
"Das Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung und dem Verbot aktiver Sterbehilfe konnten wir damit bestmöglich lösen. Damit war Österreich auch international Vorreiter in dieser Frage", so Rauch-Kallat.

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26-651; Internet: http://www.frauenoffensive.at

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