Bleiberecht: GROSZ: BZÖ gegen von Landtagen und Grünen gefordertes automatisches Bleiberecht

Wien 2007-06-01 (OTS) - "Das BZÖ lehnt ein automatisches Bleiberecht für Ausländer massiv ab, denn damit wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet", so BZÖ Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf den Beschluss des burgenländischen Landtages für ein automatisches Bleiberecht illegaler Ausländer einzutreten. Das BZÖ fordert kein neues Bleiberecht, sondern die Verkürzung der laufenden Asylverfahren. Das BZÖ trete für die Errichtung eines Asylgerichtshofes ein, dabei müssten aber analog zu den unabhängigen Gerichten klare Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, um Verzögerungen und einen Rückstau wie derzeit bei den Bundesasylsenaten verhindern zu können.

Das BZÖ sei ebenfalls gegen ein generelles Aufweichen der Fremdengesetze. "Eine Aufweichung würde eine neue Zuwanderungswelle bedeuten und ist daher abzulehnen. Die vom BZÖ in der Regierung eingeleitete Trendwende hat einen massiven Rückgang der Aufenthaltsgenehmigungen und Asylanträge (minus 40 Prozent) gebracht. Dieser restriktive Kurs muss beibehalten werden."

Grosz tritt jedoch für die Schaffung eines gesetzlich definierten Ermessensspielraums für von der Abschiebung bedrohte Familien ein, die in Österreich bestens integriert sind. Die Erlangung eines solchen Titels müsse jedoch an fünf Bedingungen geknüpft sein:

1. Behördenverzug,
2. eine lange Aufenthaltsdauer,
3. den Integrationswillen,
4. die Einwilligung der Gemeinde und
5. die Unbescholtenheit

Als Musterbeispiel nannte Grosz den Fall Sharifi in Leoben. "Es ist das falsche Signal, wenn nachweislich voll integrierte Familien abgeschoben werden. Wir sind für klare, faire Bedingungen ohne eine Aufweichung des Fremdenrechts und für rasche Asylverfahren. Ein automatisches Bleiberecht lehnt das BZÖ massiv ab, denn damit wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet", so der BZÖ-Generalsekretär abschließend

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