Van der Bellen: Mit Burgendland nun schon drei Landtage für Bleiberecht

Druck auf Bundesspitze von ÖVP und SPÖ wächst - www.dahamisdaham.at

Wien (OTS) - "Nach dem oberösterreichischen und dem steirischen forderte nun gestern auch der burgenländische Landtag auf Initiative der Grünen ein Bleiberecht", freut sich Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Mit diesem Beschluss werde der Druck auf die Spitzen von SPÖ und ÖVP immer größer, hier endlich tätig zu werden. Denn auch viele Initiativen setzen sich für den Verbleib von integrierten Familien ein, die seit Jahren in Österreich leben, deren Kinder hier die Schule besuchen, und die von Abschiebung bedroht sind. Tausende Unterschriften sind dafür schon gesammelt worden."Die Hardliner in der Regierung sollen endlich von ihrer inhumanen - und den wirtschaftlichen Interessen Österreichs schadenden -Abschiebepolitik abrücken", fordert Van der Bellen.

"Vereinzelte Gnadenakte, wie das bislang meist auf medialen Druck hin gehandhabt wurde, können dieses Problem nicht befriedigend lösen", kritisiert der Grüne Bundessprecher und weist auf die Online-Petition der Grünen www.dahamisdaham.at hin. "Gusenbauer und Molterer sollten ihre ParteikollegInnen in den Bundesländern ernst nehmen. Die Nagelprobe kommt demnächst, denn die Grünen werden im Nationalrat einen entsprechenden Gesetzesantrag zum Bleiberecht vorlegen", kündigte Van der Bellen an.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003