Wahlreform 1907: Die kritischen Stimmen mehren sich Schluss der Generaldebatte zur Wahlreform im Abgeordnetenhaus

Wien (PK) - In unserer Rubrik "Entdeckungen und Begegnungen" bringen wir heute einen weiteren Beitrag über die große Debatte zur Wahlreform vor 100 Jahren. In unregelmäßiger Folge erscheinen in dieser Rubrik neben den Beiträgen über den figuralen Schmuck am Parlament historische Reportagen über Reden, die Geschichte machten sowie über den Weg zur Wahlreform des Jahres 1907.

Placek: Der Entwurf ist wahrlich kein Grund zur Freude

Um 11 Uhr morgens des 9. November 1906 setzte das Abgeordnetenhaus seine Beratungen über die Wahlreform fort. Als erster ergriff der Kuttenberger Abgeordnete Boleslav Placek (1848-1908) von der jungtschechischen Partei das Wort. Und er zeigte sich tief enttäuscht über das Ergebnis der Verhandlungen. Er habe gehofft, sich über die Vorlage so freuen zu können wie einst König David über den Einzug der Bundeslade, doch nach der Lektüre des Texts, der aus den zahlreichen Kompromissen entstanden sei, müsse er mit großer Ernüchterung konstatieren, dass dieser Entwurf wahrlich kein Grund zur Freude sein könne.

Wiewohl in tschechischen Landen das tschechische Volk die große Mehrheit stelle, werde es bei dieser Wahlreform weit schlechter gestellt als die deutschsprachige Minderheit, erklärte Placek, der darauf verwies, dass die geplante Wahlkreiseinteilung eine Mehrzahl der Mandate deutschsprachigen Kandidaten zuweisen werde, weshalb keineswegs von einer echten Repräsentanz des Volkswillens gesprochen werden könne. Dieser Umstand sei umso weniger hinnehmbar, als man dem tschechischen Volk schon seit Jahr und Tag seine Rechte vorenthalte und man es heiße, sich in Geduld zu üben. Schon bei der Einführung der allgemeinen Wählerklasse 1896 habe man "ein vorläufiges Sichbescheiden, Sichbegnügen mit dieser Abzahlung auf das allgemeine Wahlrecht" verlangt. Dieser Zustand werde nun offensichtlich prolongiert.

Die andere Seite lasse "die Gerechtigkeit und den schuldigen Respekt vor der Bedeutung des böhmischen Volkes so sehr außer acht", dass von einem Kompromiss in dieser Sache gar keine Rede sein könne. So sei auch die aktuelle Debatte kaum mehr als ein Scheingefecht, da man offenbar gar nicht gewillt sei, den Bedürfnissen der tschechischen Nation Rechnung zu tragen. Es bleibe ihm, Placek, daher gar nichts anderes übrig, als einen Antrag auf Rückverweisung der Vorlage an den Ausschuss zu stellen, um über die Frage der Verteilung der Abgeordnetenmandate nochmals eingehend zu beraten. Es müsse sichergestellt werden, dass die "für die Angehörigen der böhmischen Nation entfallenden Abgeordnetenmandate sich nach dem Verhältnisse richten, in welchem die Zahl dieser Angehörigen zur Gesamtzahl der Einwohner des betreffenden Kronlandes steht".

Er sei, um hier keinen Zweifel aufkommen zu lassen, "ein treu ergebener Freund der Idee des gleichen Wahlrechts", aber gerade darum möchte er den vorliegenden Entwurf begraben "zu Gunsten eines anderen, der besser sein müsste als der vorliegende". An dieser Stelle seien alle Vertreter der tschechischen Nation gefordert, sie müssten nun eindeutig Stellung beziehen, ob sie sich der tschechischen Sache und damit dem tschechischen Volk verpflichtet fühlen: Hic Rhodus, hic salta!

Suklje: Eine Lanze für die Kärntner Slowenen

Als nächster betrat der Laibacher Beamte Franz Suklje (1849-1935), Urgestein der slowenischen klerikalen Partei, die Rostra. Suklje gehörte dem Hause bereits seit 1885 an und sollte 1909 zum Landeshauptmann des Herzogtums Krain avancieren. Er meinte, den besten Anhaltspunkt für die Beurteilung dieser Wahlreform bekomme man, "wenn man die Gegner dieser Vorlage Revue passieren lässt". Diese seien wahrlich eine "bunte Gesellschaft". Da gebe es den Großgrundbesitz, mit dem er nicht polemisieren wolle, "dann kam das Häuflein alldeutscher Landsknechte mit ihrem Hauptmann Schönerer, die Sturmfahne trägt Stein und Herr Malik bläst weniger geschmackvoll als laut die kriegerischen Weisen auf seiner Schwegelpfeife". Ihnen schlössen sich "merkwürdigerweise auf gleicher Linie die Vertreter der böhmischen radikalen Partei an und den Abschluss bilden in voller Kriegsstärke die Vertreter der slowenischen Fortschrittspartei, ganze drei Mann hoch".

Wenn nun aber die Deutschen wie die Böhmen in diesem Entwurf ihre Rechte gleichermaßen sträflich vernachlässigt sähen, "so muss man sich sagen, da hebt die eine Behauptung die andere auf. Beide zusammen können unmöglich richtig sein, und ich sage, zum Glück ist keine von beiden richtig".

Es sei zwar richtig, dass die geplante Reform hinsichtlich der Wahlbezirke große Disparitäten aufweise und dass vor allem die Slawen gegenüber Italienern und Deutschen grob im Nachteil seien, doch müsse man zugestehen, dass diese Disparitäten auch innerhalb der jeweiligen Volksgruppen selbst zu konstatieren seien. So wählten 75.000 Rudolfsheimer mit einer beachtlichen Steuerleistung ebenso nur einen Abgeordneten wie die 14.000 Gottscheer, die gewiss nur sehr wenig Steuern zahlten. Diese Wahlreform baue eben darauf auf, die Nationalitäten möglichst auseinander zu halten und national einheitliche Wahlkreise zu bilden.

Nicht gutheißen könne er allerdings die Vorgangsweise in Kärnten, wo 53.000 Slowenen so auf die Wahlkreise aufgeteilt würden, dass überall eine deutschsprachige Mehrheit herrsche, "sodass nie Aussicht vorhanden ist, dass diese Slowenen national durch ihren Stammesgenossen vertreten sind". Nach Recht und Billigkeit müsste das Haus demnach dem Abänderungsantrag, den seine Fraktion in dieser Angelegenheit noch einbringen werde, zustimmen, meinte Suklje: "Ich bin über 20 Jahre hier im Hause" und "niemals ungebärdlich und unangemessen an kärntnerische Angelegenheiten herangetreten", aber er müsse in aller Deutlichkeit klarstellen, dass die Kärntner Slowenen in nichts schlechter seien als ihre deutschen Landsleute.

Diese Wahlkreiseinteilung sei allein das Werk der Kärntner Deutschnationalen, doch diese würden sich ihres Coups nicht erfreuen können, denn es werde sich alsbald zeigen, dass diese Sitze von den Christlichsozialen und nicht von den Deutschnationalen errungen werden würden, prognostizierte Suklje. Davon abgesehen stehe seine Partei zu den geplanten Vorhaben, denn sie sei der Überzeugung, dass Österreich mit dieser Wahlreform eine Kraftprobe ablegen werde, die ihren Eindruck nicht verfehlen werde.

Hruban: Statt privilegierter Klassen jetzt privilegierte Nationen

Moritz Hruban (1862-1945), ein Rechtsanwalt aus Olmütz, der die Katholische Partei der Tschechen seit 1901 im Reichsrat vertrat, 1909 Landeshauptmannstellvertreter von Mähren werden und in der neuen Tschechoslowakei bis 1925 die Volkspartei in der dortigen Abgeordnetenkammer repräsentieren sollte, meldete sich als nächster zu Wort.

Auch er zeigte sich bitter enttäuscht von der Vorlage, die jedwede Begeisterung, die vor Jahr und Tag noch geherrscht habe ob der Perspektive einer Wahlreform, restlos ausgelöscht habe. Das rege nationale Fühlen der tschechischen Nation seien empfindlich verletzt worden, und man könne sagen: "So haben wir uns die Verhältnisse nicht vorgestellt, dass die Regierung das mache, was die Deutschen befehlen, und wir das, was der Regierung angenehm ist."

Man habe die Hoffnung gehegt, dass durch die Wahlreform das Volk "national zur vollen Geltung gelangen" und so besser für seine nationalen Rechte und Güter eintreten könne, doch nichts, was man sich gewünscht, was man erhofft und erträumt habe, sei in Erfüllung gegangen. Hruban beklagte wie seine Vorredner die fehlende Gleichheit zwischen Deutschsprachigen und Slawen, auf die geplante Weise werde nur das alte Privilegienrecht durch ein anderes ersetzt.

Doch seinesgleichen werde "nicht länger dulden, in diesem Hause als eine Nation zweiten Grades behandelt zu werden", es dürfe nicht sein, dass das Parlament der privilegierten Klassen durch eines der privilegierten Nationen ersetzt werde. Er warne ausdrücklich vor den Folgen, sollte die Reform in dieser Weise umgesetzt werden. Nur wenige Jahre würden ins Land ziehen, und selbst der Ministerpräsident würde all seinen Optimismus verloren haben: "Solange dem böhmischen Volk und den Slawen in diesem Reiche überhaupt nicht volle Gerechtigkeit zuteil wird, solange wird das Reich nicht zur Ruhe kommen." Es sei also, schloss Hruban, höchste Zeit, dass an dieser Stelle Remedur geschaffen werde.

Udrzal: Ein Votum für den Bundesstaat

Frantisek Udrzal (1866-1938), Pardubitzer Landwirt und für die Tschechische Bauernpartei seit 1897 im Abgeordnetenhaus, ergriff sodann das Wort. Er schloss gleich an seinen Vorredner an. Diese Vorlage sei ein "Pasquill auf die Gerechtigkeit", unter dem niemand mehr zu leiden habe als die tschechische Nation. Dieser Entwurf sei inferior und enthalte nur Schmach und Schande für seine Nation. Die Ideen von Freiheit und Gleichheit seien solcherart zu einer Karikatur geworden.

Die Deutschen seien nach der Devise vorgegangen, wer nicht Ambos sein wolle, der müsse Hammer sein, und so hätten sie den slawischen Nationen wuchtige Hammerschläge ausgeteilt. "Die Ungerechtigkeit, welche uns durch die Wahlreformvorlage zugefügt wird, ist so groß, dass ich sie durch Worte nicht ausdrücken kann", beklagte Udrzal und führte namentlich aus, dass weder die 102.000 Tschechen Wiens, noch die 132.000 Tschechen Niederösterreichs eine Vertretung hätten, sollte dieser Entwurf Gesetz werden.

Die Verantwortung für die verfahrene Lage, in der sich Cisleithanien befinde, ortete Udrzal im Dualismus, der seinerzeit von Deutschen und Ungarn erfunden worden sei, um die Slawen zu unterdrücken. Dieser aber liege nun im Sterben, und es bedürfe eines wirklichen Neuanfangs, um dem Staate wieder eine Perspektive zu geben. Udrzal votierte für einen Bundesstaat, in welchem die historischen Staaten, die Österreich durch freiwilliges Zusammenfinden erst werden ließen, als gleichberechtigte Einheiten die Zukunft gemeinsam gestalteten. Konkret trat Udrzal dafür ein, aus den Ländern der ungarischen Krone und jenen der böhmischen Krone, aus den südslawischen Gebieten und den österreichischen Erblanden und aus Galizien, welches selbstverständlich eine Sonderstellung einnehmen müsse, einen Bundesstaat zu formen: "Ein solches Bild habe ich von dem künftigen Österreich, wenn in diesem Reiche Ruhe und Ordnung dauernd herrschen sollen."

Man sollte von österreichischer Seite den entscheidenden Moment nicht verpassen, meinte Udrzal: "Jetzt eben wäre die passende Zeit gekommen, mit einem gerechten Akte auf die einfachste Weise die Seele des Volkes zu gewinnen, nämlich durch die Gleichberechtigung, durch die Gerechtigkeit." Und daher rufe er den Verantwortlichen zu: "Hier ist die Zeit, durch Taten zu beweisen, dass Manneswürde nicht der Götterhöhe weicht."

Skene: Wahlkreiseinteilung wird versöhnend auf Volksgruppen wirken

Alfred Skene (1874-1946) war eigentlich "Alfred Skene III.", denn schon sein Großvater und sein Vater hatten im Wahlkreis Brünn ein Mandat innegehabt. Der Großvater (1815-1887), Fabrikant und Großgrundbesitzer, hatte dem Hause 1861-1871 angehört, sein gleichnamiger Sohn von 1875 bis 1886, und 1906 wurde die Familie durch den Enkel vertreten, der gleichwohl sein Mandat im Folgejahr verlieren sollte.

Skene gab sich gelassen. Er teile keineswegs die Befürchtungen, die hier von den verschiedenen Parteien artikuliert worden seien. Weder werde der Radikalismus im Hause überhand nehmen, noch könne er gravierende Mängel an der Vorlage entdecken. Er werde daher für die Wahlreform stimmen, kündigte Skene an.

Dies umso mehr, als er überzeugt sei, dass die Wahlkreiseinteilung versöhnend auf die Volksgruppen wirken werde. Wenn getrennt gewählt würde, so gingen die Wahlen friedlich vor sich und die nationale Erbitterung werde nicht so groß sein wie ehedem: "Wie die Umstände liegen, glauben wir, dass die Wahlreform nicht zum Nachteile, sondern zum Wohle des Staates gereichen wird." Man werde daher beruhigt für die Vorlage stimmen, schloss Skene.

Choc: Die Regierung will gar kein allgemeines Wahlrecht

Vaclav Choc (1860-1942), volkssozialistischer Mandatar der Prager Weinberge (Vinohrady) und von Beruf Schuster, kritisierte zuerst, dass die Aktivitäten der Vertreter des tschechischen Volkes noch immer nicht in der tschechischen Sprache protokolliert würden. Schon allein dies sei eine Benachteiligung gegenüber den Deutschsprachigen. Unter Protest werde er daher seine Rede auf deutsch halten.

Seine Partei sei immer für das freie, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht eingetreten, doch gerade deshalb könne es von ihrer Seite zu dieser Vorlage keine Zustimmung geben: "Für ein allgemeines, gleiches Wahlrecht ja! Für ein ungleiches Wahlrecht nicht." Man habe bald begriffen, dass die Regierung gar kein allgemeines Wahlrecht wolle, indem sie nämlich den Frauen kein Wahlrecht gewähre und etwa die massenhafte Petition der böhmischen Frauen mit 22.000 Unterschriften unberücksichtigt ließ.

"Ein zweites Moment, das die Allgemeinheit des Wahlrechts negiert, ist die Bestimmung über die Sesshaftigkeit. Es geht nicht an, in unserem modernen volkswirtschaftlichen Leben, wo alle wirtschaftlichen Kräfte mobilisiert werden, wo speziell die Arbeiter, kleinen Beamten, Lehrer usw. fortwährend mehr und mehr mobil sein müssen, zu einer reaktionären Bestimmung zu greifen und eine einjährige Sesshaftigkeit einzuführen", beklagte Choc.

Nicht minder kritikwürdig sei der Umstand, dass die Deutschsprachigen in dieser Vorlage ganz klar bevorzugt würden. Die slawischen Nationen bekämen samt und sonders weit weniger Mandate als ihnen zustehen würden, während die Deutschsprachigen eine Wahlkreiseinteilung serviert bekämen, die ihre kühnsten Erwartungen wohl übertreffe. Und diese Handlungsweise habe System: "Es gibt überhaupt keinen Wunsch, welchen die Deutschen in den verflossenen Jahren vergeblich gestellt haben und dessen Erfüllung sie nicht erzielt hätten." Diese Vorlage sei daher nichts als eine Zurückweisung der slawischen Völker, empörte sich Choc.

An dieser Stelle machte der Redner auch vor dem Kaiser nicht halt. Dieser solle das den Tschechen gegebene Wort halten, solle ihm zu seinem Recht verhelfen, seine Sprache schützen und ihm Gleichberechtigung geben: "Von uns verlangt der Kaiser immer nur Opfer und hat nie einen Sinn für die Rechte, welche wir zu wahren haben."

Daher dürften die tschechischen Abgeordneten nicht fürchten, "dass sie vielleicht dadurch, dass sie auf ihrem Standpunkte beharren, das 'große Wahlreformwerk' vereiteln, und es darf ihnen nicht leid sein um diese Vorlage, welche - ich wiederhole die Worte des Herrn Dr. Kramar - nicht schlechter sein kann als sie ist." Denn das allgemeine, gleiche Wahlrecht werde kommen: "Es wird das böhmische Volk schon die Mittel finden, es zu erzwingen. Aber mit einem ungleichen Wahlrecht können wir uns nicht begnügen."

Und daher werde seine Partei auch weiterhin nicht die Hände in den Schoß legen: "Wir werden das Volk unermüdlich weiter zum nationalen Bewusstsein führen und dieses nationale Bewusstsein, diese Quelle einer besseren kulturellen und sozialwirtschaftlichen Zukunft unseres geliebten Volkes in unserem Volk pflegen." Dann werde die Zeit kommen, wo das Volk so stark sein werde, dass es "sich trotz der wiederholten Knechtung von der fremden Herrschaft in Wien" befreien werde können.

Abrahamowicz: Benachteiligung der Polen - und der Landtage

David Ritter von Abrahamowicz (1843-1926), der zu Beginn der Gesetzgebungsperiode 1897-1901 zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt worden war und nun wieder als einfacher Lemberger Abgeordneter fungierte, ergriff als letzter an jenem 9. November 1906 das Wort. Und auch er bemängelte die Vorlage als keineswegs den Interessen seiner Klientel dienlich. Nicht nur weise der Entwurf eine bemerkenswerte Benachteiligung der Polen auf, auch in die Stellung der Länder werde eingegriffen: "Zugleich haben wir uns für die Erweiterung der Länderautonomie eingesetzt, da wir Grund haben, zu befürchten, dass ein auf allgemeinen Wahlen aufgebautes Abgeordnetenhaus geneigt sein könnte, die Rechte der Landtage zu verkürzen."

Bis zuletzt sei seine Fraktion - der Polenklub - bemüht gewesen, konstruktiv nach einem Kompromiss zu suchen. Doch alle Anträge, mit denen man versucht habe, erforderliche Korrekturen anzubringen, seien in der Minderheit geblieben. Nicht einmal auf eine Geschäftsordnungsreform, die im Hinblick auf die zu erwartende neue Zusammensetzung des Hauses von virulenter Bedeutung wäre, habe man sich verständigen können, klagte Abrahamowicz.

Wenn man nun dennoch dem Eingehen in die Spezialdebatte zustimme, dann nur deshalb, "damit unser nationales Interesse nach Kräften gewahrt" werden könne: "Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die von uns unterzeichneten Minoritätsanträge und insbesondere der Antrag betreffend das Pluralwahlrecht und der Antrag betreffend die Erhaltung der Vertretung der polnischen Bevölkerung in der Bukowina schließlich doch zur Annahme gelangen werden."

Gleichzeitig warnte der Redner aber auch davor, die Erwartungen der Polen zu enttäuschen: "Sollten jedoch, gegen alles Erwarten, unser nationales Interesse und die vitalen Bedürfnisse unseres Landes durch die zu fassenden Beschlüsse Schaden leiden, dann darf es niemanden überraschen, wenn wir gegen die ganze Vorlage mit aller Entschiedenheit Stellung nehmen würden."

Antrag auf Schluss der Debatte mit Mehrheit angenommen

An dieser Stelle meldete sich der christlichsoziale Abgeordnete Julius Prochazka (1863-1916) aus Niederösterreich mit einem Geschäftsordnungsantrag zu Wort: "Da schon eine große Anzahl von Rednern gesprochen hat und die Angelegenheit hinlänglich beleuchtet sein dürfte, so wäre es höchste Zeit, in die Spezialdebatte einzugehen. Ich beantrage deshalb Schluss der Debatte."

Der Antrag fand die erforderliche Mehrheit, wodurch eine Vielzahl prominenter Abgeordneter nicht mehr zum Wort gelangten. Für die Vorlage waren unter anderen noch der spätere polnische Ministerpräsident Ignacy Daszynski, der Anführer der Kroatischen Rechtspartei Virgil Peric, das spätere österreichische Staatsoberhaupt Karl Seitz, der spätere jugoslawische Ministerpräsident Anton Korosec, der Krainer Landeshauptmann Ivan Sustersic, dessen Nachfolger Joze Pogacnik, der Gewerkschaftsführer Anton Hueber, der Wiener Volkstribun Franz Schuhmeier, der spätere tschechische Premier Karel Kramar, der Chef der steirischen Sozialdemokratie Hans Resel und der Führer der Christlichsozialen, Alois Prinz Liechtenstein, zu Wort gemeldet, gegen die Vorlage waren unter anderen die Vertreter des Großgrundbesitzes, der Graf Aehrenthal, der Graf Sternberg, der Graf Mensdorff, aber auch der spätere tschechische Minister Vaclav Klofac, der jungtschechische Frontmann Otakar Prasek und der italienische Nationalist Giorgio Pitacco eingetragen.

Beide Seiten wählten daraufhin je einen Generalredner, der nochmals die Standpunkte Pro bzw. Contra präsentieren sollte. Nach diesen Ausführungen sollte sodann in die Spezialdebatte eingegangen werden. Der Präsident brach an dieser Stelle die Verhandlungen ab und vertagte diese auf Montag, den 12. November 1906.

Hinweis: Über den Weg zum neuen Wahlrecht siehe die PK-Ausgaben mit den Nummern 31, 41, 162, 164, 166, 293 und 420. (Schluss)

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