Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Selektive Aufmerksamkeit

Wien (OTS) - In Österreich gilt für jeden Steuerakt -verfassungsrechtlich - Datenschutz und Amtsgeheimnis. Dieser Schutz ist vor allem gegenüber Medien und Politikern wichtig, die beide ja sehr gerne selektiv und manipulativ Geheimnisse veröffentlichen. Dieser Schutz wurde nun aber weitgehend aufgehoben: Wenn eine einfache Parlamentsmehrheit es beschließt, kann ab sofort auf dem Umweg über einen Untersuchungsausschuss letztlich jeder Akt an die Öffentlichkeit gezerrt werden. Über das Wie entscheidet zuerst eine Juristengruppe (ohne den Status der richterlichen Unabhängigkeit!) und in zweiter Instanz ein Gremium mit Vertretern aller Parteien. Wie behutsam aber insbesondere etwa der Grüne Peter Pilz mit der Vertraulichkeit umgeht, hat man ja schon mehrfach gesehen. Nicht einmal seine - noch nicht rechtskräftigen - diesbezüglichen Verurteilungen brachten ihn zur Räson.

Es wäre spannend gewesen, hätte die ZiB 2 die ins Studio gekommene Parlamentspräsidentin nach all dem befragt. Aber bei uns im ORF . . .

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Während also der Datenschutz Grün & Co nur sehr selektiv erregt, sind in Deutschland sie und ihre Freunde in der Justiz derzeit über etwas anderes erzürnt: Die dortige Exekutive will das G8-Gipfeltreffen durch weiträumige Absperrungen schützen. Nein, urteilt ein Gericht in Rostock, die Demonstranten müssen viel näher an die mächtigsten Männer und Frauen der Welt herangelassen werden, damit diese die Demonstranten auch ordentlich sehen und hören können. Dass auch gewaltbereite Gruppen demonstrieren, stört die Richter nicht. Wenn etwas passiert, sind natürlich nicht sie, sondern nur die Polizisten schuld . . .

Es gibt jedoch, so darf man auch als Bürger eines Nicht-Teilnehmerlandes anmerken, ein großes Interesse vieler Menschen daran, dass die Mächtigen dieser Welt in wichtigen Fragen einem Konsens näher kommen. Sorge um die eigene Sicherheit unter dem Hagel von Steinen oder Verhandeln im Lärm von Beschimpfungen sind jedoch eher eine schlechte Basis für einen Gesprächserfolg.
Auch die Grünen haben das so empfunden - solange sie in Deutschland mitregiert haben. Jetzt aber haben sie wieder ihr selektives Herz für die Steinewerfer entdeckt.

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