DER STANDARD-Kommentar: Ohne uns geht gar nichts - von Adelheid Wölfl

Moskaus Nein zur Kosovo-Unabhängigkeit gehört zur Abrechnung mit dem Westen -Ausgabe vom 31.5.07

Wien (OTS) - Es war klar, dass es sich nicht um einen Freudensalut vor dem G8-Gipfel handelte, als die Interkontinentalrakete RS-24 am Dienstag um 12.20 Uhr im nordrussischen Plessezk abgefeuert wurde. Der russische Präsident Wladimir Putin räumte zwei Tage später jeden Zweifel aus:_Die Raketentests seien "eine Antwort auf die ziemlich harten und durch nichts zu rechtfertigenden einseitigen Handlungen unserer Partner", meinte er.

Moskau treibt den Streit mit den USA und der EU_um die politischen und militärischen Einflusssphären vor dem Treffen am Mittwoch in Heiligendamm auf die Spitze. Putins Kritik an der Nato klingt nicht nach Taktik, sondern nach echter Wut: "Ein neuer Militärstützpunkt in Bulgarien, noch einer in Rumänien, ein Raketenstandort in Polen, ein Radar in Tschechien, was sollen wir tun?" Den USA_warf er konkret vor, den ABM-Vertrag aus 1972, der die Errichtung eines nationalen Raketenabwehrsystems verhindern sollte, gebrochen zu haben.

So ähnlich wie der Raketenwarnschuss in Plessezk war auch die Ansage des russischen Außenministers Sergej Lawrow gemeint. Er hoffe, dass ein Moskauer Veto gegen eine Kosovo-Entscheidung des UN-Sicherheitsrates "nicht nötig sein" werde. Im Klartext heißt das:_Wagt es ja nicht! Allein der Versuch, eine Resolution über eine Unabhängigkeit der serbischen Provinz einzubringen, würde im Kreml als Affront verstanden werden. Denn auch im Fall des Kosovo, so die Botschaft, habe der Westen die informellen Spielregeln verletzt.

Moskau hat vor dem Gipfel die Ampeln unmissverständlich auf Rot gestellt. Dem Kreml ist es dabei wahrscheinlich ziemlich egal, ob es für die Stabilität des Westbalkans wichtig ist, dass die Kosovo-Albaner ihren Staat bekommen oder dass Serbien den Kosovo verlieren soll. Es geht um etwas anderes: Moskau rechnet mit den Demütigungen der Vergangenheit ab. Nicht von ungefähr führt Putin die US-Basen in Bulgarien und Rumänien an, die er als unverschämtes Näherrücken an russische Basen empfindet. Russland-Experte Gerhard Mangott meint, dass all jene, die davor gewarnt hatten, dass die Nato-Osterweiterung das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland trüben könnte, im Nachhinein Recht behalten haben. Zudem ist die Osterweiterung noch nicht am Ende. Albanien und Mazedonien wollen am liebsten morgen der Nato beitreten. Ein unabhängiger Kosovo wohl auch.

Wieso sollte Moskau das wollen?_Als 2006 die Verhandlungen über den Kosovo-Status begannen, verwiesen westliche Diplomaten darauf, dass die Unabhängigkeit ohnehin kein Problem sei, da Moskau nicht explizit mit dem Veto drohe. Es dauerte aber noch einige Monate, bis die Europäer verstanden, dass Moskau eben auch nicht ohne weiteres Ja und Amen sagt. Und es war wohl genau diese Annahme, dass Russland ohnehin mitspielen würde, die der Kreml als weiteren Demütigungsversuch wertete.

Dabei wiesen manche früh genug auf die Moskauer Logik hin. Eine Übereinstimmung _in der Kontaktgruppe hänge nicht nur vom Kosovo, sondern auch davon ab, ob andere Weltthemen eine Annäherung zwischen den USA und Russland ermöglichen würden, sagte der Ex-Außenminister von Serbien-Montenegro, Goran Svilanović, im Februar 2006. Denn "Russland löst seine Probleme, und die übrigen lösen das Kosovo-Problem." Die anderen Weltthemen: der Streit um das iranische Nuklearprogramm, die Blockade der Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation, der Kampf um die Energieressourcen im Kaspischen Meer und das Raketenschild waren alles andere als Vehikel der Annäherung.

Wenn ihr uns nicht entgegenkommt, dann lassen wir euch im Regen stehen, lautet die Antwort aus Moskau. Russland hat tatsächlich nichts von einer Unabhängigkeit des Kosovo. Und auch ein unabhängiges Ossetien oder Abchasien im Gegenzug brächte Moskau weniger als die Möglichkeit, durch die ungeklärten territorialen Fragen jederzeit im Kaukasus Einfluss nehmen zu können.

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