Fekter: Pilz’sches Lügengerüst ist zusammengebrochen

Schwärzungen im Steuerakt des EADS-Lobbyisten Steininger erfolgten zu Recht

Wien (ÖVP-PK) - Die heutige Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss des EADS-Lobbyisten Alfred Plattner hat ergeben, dass die durch die Experten des Finanzministeriums durchgeführten Schwärzungen zu Recht erfolgten. Das stellte heute, Donnerstag, die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Abg. Dr. Maria Theresia Fekter fest. "Das Pilz’sche Lügengerüst ist damit zusammengebrochen", so die Abgeordnete weiter. ****

Von der SPÖ, FPÖ und den Grünen wurde immer wieder behauptet, dass die Schwärzungen im Steininger-Akt zu Unrecht erfolgt seien. Heute bestätigte der Zeuge Alfred Plattner auf Anfrage von Fekter, dass die Schwärzungen zu Recht erfolgten. Im Steininger-Steuerakt ist auf dem Kontoblatt P&P Consulting eine Zeile im Text geschwärzt. Unter der Schwärzung verbirgt sich gemäß der Auskunftsperson Plattner eine Vergütung für einen Simulator für Kampfpanzer und einen Simulator für ein Panzerabwehrrohr. Beides hat nichts mit dem Untersuchungsauftrag Flugzeugbeschaffung zu tun. Damit ist eindeutig der Beweis erbracht, dass die Schwärzungen im Steininger-Akt zu Recht erfolgt sind.

"Damit ist klar, dass die Vorwürfe gegen den Vizekanzler und Finanzminister nicht gerechtfertigt sind; dieser handelte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Sinne des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte", schloss Fekter.
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